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Weniger strenge Anforderungen an den Begriff »schwere Härte« bei zunehmender Dauer der Trennung sowie mit Rücksicht auf das Wohl der gemeinsamen Kinder.

OLG Bamberg (7 UF 95/90) | Datum: 29.05.1990

DRsp I(165)208c FamRZ 1990, 1353 [...]

1. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verjährt in vier Jahren, §§ 197, 204 S. 1 BGB. 2. Eine (hier notarielle) Vereinbarung, in der die Parteien zur Sicherung von Unterhaltsrückständen einen Sicherungsübereignungsvertrag abschließen (hier über wertvolle Einrichtungsgegenstände), stellt äußerstenfalls ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das die Verjährung unterbricht, § 208 BGB, nicht aber ein konstitutives Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB mit der Folge des Laufes einer dreißigjährigen Verjährungsfrist. 3. Die Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags ist grundsätzlich geeignet, die Verjährung zu hemmen, § 203 Abs. 2 BGB (fehlende finanzielle Mittel als 'Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt').Voraussetzung ist aber, daß das Prozeßkostenhilfegesuch aus Sicht der Partei bei vernünftiger und umfassender Würdigung aller Umstände plausibel und schlüssig ist. 4. Wird der Prozeßkostenhilfeantrag zurückgewiesen, so bleibt die verjährungshemmende Wirkung nur erhalten, wenn innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung eingelegt wird.

OLG Bamberg (2 UF 259/89) | Datum: 22.03.1990

Die Entscheidung ist umfassend und sorgfältig begründet. DRsp I(112)162c EzFamR ZPO § 114 Nr. 3 FamRZ 1990, 762 [...]

Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

1. Gemeinsame elterliche Sorge kann nach der Scheidung nur dann angeordnet werden, wenn sie dem übereinstimmenden Willen beider Eltern entspricht. 2. Die Bindung eines Elternteils an eine zu einem früheren Zeitpunkt getroffene Vereinbarung über das (hier gemeinsame) Sorgerecht besteht jedenfalls dann nicht mehr, wenn nachvollziehbare Gründe für eine Loslösung von der Vereinbarung vorgetragen werden. Hielte man den Elternteil trotz der nunmehr bestehenden Uneinigkeit weiter an die frühere Einigung gebunden, bestünde die Gefahr einer Sorgerechtsentscheidung gegen das Kindeswohl.

OLG Bamberg (2 UF 159/90) | Datum: 26.10.1990

EzFamR BGB § 1671 Nr. 6 FamRZ 1991, 590 NJW-RR 1991, 580 [...]

1. Das Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG ist nicht gebührenfrei. Vielmehr entstehen Gebühren nach § 99 KostO, § 11 Abs. 1 VAHRG. 2. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der §§ 10a, 11 VAHRG sowie aus der Tatsache, daß die Abänderung nach § 10a VAHRG alle Schritte einer Erstentscheidung beinhaltet und damit vom Umfang her und qualitativ einer Erstentscheidung entspricht.

OLG Bamberg (2 WF 160/90) | Datum: 05.12.1990

EzFamR VAHRG § 10a Nr. 10 FPR 1996, 306 FamRZ 1991, 470 [...]

Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn

OLG Bamberg (2 UF 400/89) | Datum: 29.03.1990

1. Die Parteien waren seit dem 30.7.10177 verheiratet; seit dem 22.7.1985 lebten sie getrennt. Ihre Ehe ist seit dem 28.2.1989 rechtskräftig geschieden. Die am 16.12.1977 geborene Tochter M. blieb nach der Trennung der [...]

Mit dem Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 1 BGB soll die vorliegende Sorgerechtsentscheidung an veränderte Umstände angepaßt werden. Eine formell rechtskräftige Entscheidung kann dann abgeändert werden, wenn nach Erlaß der abzuändernden Entscheidung neue Tatsachen eingetreten oder bekannt geworden sind. Es muß sich dabei um triftige Gründe handeln, die das Wohl des Kindes nachhaltig berühren. Die Umstände, die ausschlaggebend für die bestehende Regelung waren, müssen von den neuen Gründen deutlich überwogen werden.

OLG Bamberg (2 UF 49/90) | Datum: 20.03.1990

FamRZ 1990, 1135 [...]

Hat sich der Unterhaltsgläubiger in einem vor weniger als zwei Jahren geschlossenen Vergleich verpflichtet, eine etwaige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von sich aus anzuzeigen, so kann der Unterhaltsschuldner nur dann Auskunft über die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten fordern, wenn er dessen zwischenzeitlich erfolgte Arbeitsaufnahme glaubhaft macht.

OLG Bamberg (7 WF 10/90) | Datum: 12.02.1990

FamRZ 1990, 755 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 47 [...]

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines beruflich selbständigen Schuldners von Kindesunterhalt sind Vorsorgeaufwendungen auch dann nur bis zur Höhe der von einem Arbeitnehmer zur Sozialversicherung zu entrichtenden Beiträge abzugsfähig, wenn der Unterhaltspflichtige infolge der Durchführung des Versorgungsausgleiches in einem vorausgegangenen Scheidungsverfahren eine Schmälerung seiner Altersversorgung hinnnehmen mußte.

OLG Bamberg (7 UF 116/89) | Datum: 06.03.1990

FamRZ 1990, 1138 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 7 [...]

1. Eltern schulden ihren Kindern die wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung. 2. Die Pflicht, Ausbildungsunterhalt zu leisten, wird nicht erfüllt durch die Finanzierung einer Ausbildung, die die Begabung des Kindes nicht ausschöpft. 3. In solchen Fällen haben Kinder Anspruch auf die Förderung einer weiteren Ausbildung. 4. Dies gilt selbst dann, wenn das Kind bereits in seinem Erstberuf tätig geworden war.

OLG Bamberg (7 UF 126/89) | Datum: 06.02.1990

FamRZ 1990, 790 [...]

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