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Jahr: 1990 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

1. Das Erzwingen einer sexuellen Handlung, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit ist, liegt nicht in dem bloßen Sichwerfen auf das Opfer, wenn beide Beteiligte vollständig bekleidet sind und das Aufsichwerfen nicht mit einer sexuellen Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB verbunden ist. 2. a) Das gewaltsame Entfernen der Kleidung von dem Körper ist keine sexuelle Handlung 'an' dem Körper, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung an dem Körper verbunden ist; denn das bloße Herunterreißen der Kleidungsstücke stellt nicht den körperlichen Kontakt her, der für eine sexuelle Handlung im Sinne der §§ 178, 184c Nr. 1 StGB erforderlich ist. b) Dies gilt umso mehr, wenn aus Sicht des Täters das Herunterrißen der Strumpfhose und der Unterhose des Opfers ein Mittel zur Ermöglichung des beabsichtigten Sexualakts, nicht aber selbst eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB ist.

BGH (3 StR 87/90) | Datum: 19.04.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit iait gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Nachprüfung des [...]

Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei Vergwaltigung

BGH (1 StR 62/90) | Datum: 14.08.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision in unzulässiger Weise das Verfahren und erhebt [...]

Kunstfreiheit und Pornographie - Josefine Mutzenbacher

BVerfG (1 BvR 402/87) | Datum: 27.11.1990

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aufnahme des von ihr verlegten Romans 'Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt' in die Liste jugendgefährdender [...]

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