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Die erstmalige Anordnung einer Ratenzahlung in der Beschwerde- oder Berufungsinstanz hat nicht die Bedeutung, daß rückwirkend auch die Kosten der ersten Instanz durch Ratenzahlungen zu begleichen sind.

OLG Celle (10 WF 196/90) | Datum: 08.10.1990

Dem AntrSt. wurde in einem Sorgerechtsverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und gleichzeitig die elterliche Sorge für den Sohn der Kindesmutter übertragen. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den [...]

Möglichkeit, dem Vorerben durch Testament die Befugnis einzuräumen, anderweitig über den Nachlaß letztwillig zu verfügen.

OLG Oldenburg (5 U 50/90) | Datum: 06.11.1990

Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]

Mangels erkennbaren - endgültig feststehenden - Willensentschlusses des Verstorbenen über den Ort seiner Bestattung muß das Verlangen der nächsten Angehörigen und Verwandten nach Umbettung hinter dem Gebot der Wahrung der Totenruhe zurückstehen. Grundsätzlich entscheidet der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, sind nach einem ungeschriebenen gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz die nächsten Angehörigen und Verwandten des Verstorbenen (an erster Stelle der Ehegatte, danach die Kinder) berechtigt und verpflichtet, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche kann nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe anders bestimmt hat.

OLG Oldenburg (12 U 26/90) | Datum: 19.06.1990

c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]

A. Zur Frage der Anwendbarkeit türkischen oder deutschen Rechts für die Unterhaltsansprüche eines türkischen Kindes, dessen Vater in der BRD lebt. Der Bedarf eines in der Türkei lebenden Kindes ist grundsätzlich nach einer Quote der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen, er beträgt regelmäßig 1/3 der dort ausgewiesenen Sätze. Darüber hinaus sind konkrete, bedarfserhöhende Umstände, die der Unterhaltsberechtigte darlegt und beweist, zu berücksichtigen. B. Ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt für ein türkisches Kind könnte selbst für den Fall seiner Zulässigkeit nach türkischem Recht in so krassem Widerspruch zu § 1614 BGB und der darin zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsvorstellung stehen, daß er nach deutschem Recht nicht tragbar wäre.

OLG Celle (18 UF 111/89) | Datum: 04.12.1990

FamRZ 1991, 598 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 124 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 10 NiedersRpfl 1991, 51 [...]

Prozeßkostenhilfe ist wegen Mutwilligkeit zu verweigern, wenn Geschiedenenunterhalt nicht im Verbund, sondern nach Rechtskraft der Scheidung isoliert geltend gemacht wird, es sei denn es werden triftige Gründe vorgetragen.

OLG Celle (10 WF 121/90) | Datum: 31.05.1990

FamRZ 1991, 207 NiedersRpfl 1990, 246 [...]

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