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a. »Eine 53jährige Ehefrau ohne Berufsausbildung hat nach 20jähriger Ehe gegen ihre gut verdienenden geschiedenen Ehemann einen Anspruch auf Altersunterhalt, der allerdings unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB gekürzt werden kann, wenn sie sich in der Vergangenheit einer als notwendig erkannten, erfolgversprechenden Ausbildungsmaßnahme i. S. des § 1574 Abs. 3 BGB mutwillig verschlossen hat.«

OLG Hamburg (12 UF 69/90) | Datum: 18.09.1990

I. Die am 5.6.19... geborene Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Die Parteien waren vom 18.9.1959 biss zum 15.3.1983 verheiratet. Seit August 1981 leben sie voneinander getrennt. Aus der Ehe ist der [...]

Stellt das Gericht im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt die Zwangsvollstreckung vorläufig nur teilweise ein, so enthält dieser Beschluß insoweit eine Zurückweisung des Verfahrensgesuchs i.S.d. § 567 ZPO, als der weitergehende Antrag auf völlige vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen wurde. Dies stellt eine Entscheidung des Gerichts als Prozeßgericht dar und nicht als Gericht der Zwangsvollstreckung, so daß hier weder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO (so die wohl h.M., vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 769 RN 13) noch etwa in Analogie zu § 707 ZPO ein Rechtsmittel ganz ausscheidet, sondern die einfache Beschwerde eingreift.

OLG Hamburg (2 WF 14/90 U) | Datum: 30.07.1990

vgl. Auch OLG Hamburg FamRZ 1990, 431 . FamRZ 1990, 1379 [...]

'Besondere Umstände' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können darin zu sehen sein, daß die unterhaltsbedürftige Tochter aufgrund einer schicksalhaften, tiefgreifenden und nicht vorwiegend von ihr selbst zu vertretenden Entfremdung zwischen ihr und dem unterhaltspflichtigen Elternteil mit 18 Jahren aus dem Elternhaus ausgezogen ist und seither (5 1/2 Jahre lang) mit einem Freund zusammenlebt.

OLG Hamburg (2 Wx 51/89) | Datum: 21.03.1990

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Einem studierenden Elternteil, der sich im zweiten von regelmäßig sechs Studiensemestern von seinem Ehepartner trennte, kann es zuzumuten sein, zur Bestreitung des Unterhaltes seiner minderjährigen unverheirateten Kinder sein Studium zu unterbrechen und vorübergehend im erlernten Handwerksberuf tätig zu werden oder eine Ferientätigkeit aufzunehmen, selbst wenn sich dadurch der Studienabschluß verzögert. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das Studium im Einvernehmen mit dem Ehegatten aufgenommen wurde und nach der beiderseitigen Planung ohne Aufschub durchgeführt werden sollte.

OLG Hamburg (2 UF 58/90) | Datum: 17.07.1990

vgl. auch OLG Hamburg FamRZ 1990, 784 ; OLG Hamm FamRZ 1990, 903 ; OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1140; OLG Frankfurt Farm 1989, 279; Bürgerin, Studiendauer und Unterhaltspflicht des Studierenden, Farm 1988, 127; Graba, [...]

A. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1608 Satz 2 BGB wegen unzureichender Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen schließt einen Prozeßkostenvorschuß nicht ein. B. Ein volljähriges Kind, das nach Abschluß einer Berufsausbildung eine eigene Lebensstellung innehat, kann keinen Prozeßkostenvorschuß (hier: für ein Ehescheidungsverfahren) von einem Elternteil verlangen.

OLG Hamburg (2 WF 22/90) | Datum: 16.03.1990

B. Für das Ehescheidungsverfahren im Ergebnis ebenso: OLG Köln, FamRZ 1986, 1031 (trotz grundsätzlicher Befürwortung einer Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern auch gegenüber ihren volljährigen Kindern); OLG [...]

Wird eine Sorgerechtsregelung in einem isolierten Verfahren und nicht durch einstweilige Anordnung im Scheidungsverfahren begehrt, so fehlt dieser Rechtsverfolgung weder das notwendige Rechtsschutzbedürfnis noch kann die Rechtsverfolgung als mutwillig bezeichnet werden.

OLG Hamburg (15 WF 28/90 S) | Datum: 14.02.1990

FamRZ 1990, 642 [...]

A. a. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf unregelmäßig i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB ist, ist das Überraschungsmoment unerheblich. b. Der Unterhaltsgläubiger kann Erstattung eines Sonderbedarfs für die Vergangenheit nur dann fordern, wenn er den Pflichtigen nicht rechtzeitig zur Bezahlung der unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Kosten auffordern konnte.

OLG Hamburg (12 UF 137/87) | Datum: 14.08.1990

Zu LS 49 a: Dagegen setzen BGH, FamRZ 1983, 29 = MDR 1983, 213 = NJW 1983, 224 und OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 1114 ausdrücklich einen 'überraschenden Bedarf' voraus. Vgl. insoweit auch LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

Kapitalabfindung für den an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten, der Geschäftsmann war und über eine Grundsicherung in Höhe einer Rentenanwartschaft von 720,60 DM und Grundeigentum verfügte: ja

OLG Hamburg (12 UF 78/90) | Datum: 27.07.1990

Bei der Vereinbarung des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages (auf Kapital- oder Rentenbasis) ist zu beachten, daß der Verpflichtete entweder eine Sicherheitsleistung für die zu erbringenden Prämien oder die [...]

a. Im Falle der Verwirkung rückständigen Unterhalts können auch Ansprüche von der Verwirkung erfaßt werden, die ein Jahr oder weniger vor der gerichtlichen Geltendmachung fällig wurden. b. Sind die Rechte aus einer früheren Inverzugsetzung oder einem Anerkenntnis verwirkt worden, so bedarf es mindestens einer neuen Verzugsbegründung, um ab deren Wirksamkeit wieder Unterhalt für die Vergangenheit fordern zu können.

OLG Hamburg (7 WF 15/90) | Datum: 13.03.1990

FamRZ 1990, 1271 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 39 [...]

Ebenso wie das Elternrecht ist auch das Persönlichkeitsrecht des Kindes verfassungsrechtlich geschützt. Dieses Persönlichkeitsrecht des Kindes ist schon dann im Rahmen des § 1634 BGB zu berücksichtigen, wenn nachvollziehbare, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe vorliegen, die besorgen lassen, daß sich das Kind ohne Einschränkung oder Ausschluß des Umgangsrechts ungünstig entwickeln könnte. Liegt in der derzeitigen familiären Situation keine hinreichende Grundlage für eine Umgangsregelung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, so ist die Umgangsbefugnis auszuschließen, wenn das Kind sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen den Umgang ausspricht.

OLG Hamburg (2 UF 92/88 S) | Datum: 03.07.1990

Ebenso: OLG Stuttgart, NJW 1978, 380 = FamRZ 1978, 203; KG, FamRZ 1989, 656 und OLG Bamberg, FamRZ 1989, 890 . FamRZ 1991, 471 [...]

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