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b. Gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht den Geschwistern bzw. Neffen und Nichten des verstorbenen Mannes auch dann kein Beschwerderecht zu, wenn diese als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen; c. kein Rückgriff auf § 20 Abs. 1 FGG im Rahmen des § 55 b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 FGG.

OLG Hamm (15 W 44/90) | Datum: 03.04.1990

b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]

a. Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht des Betroffenen auf Rechtsmittel gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; b. Unwirksamkeit des Verzichts dann, wenn dem Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Verfahrenspfleger hätte bestellt werden müssen.

OLG Hamm (15 W 243/90) | Datum: 10.07.1990

a-b. »Das LG hat die sofortige Erstbeschwerde des Betroffenen [gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft gem. § 1906 BGB in der bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ( BtG ) - 1.1.1992 - geltenden [...]

»Die vom Erben zu tragende Erbschaftsteuer ist keine Nachlaßverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB, § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO.«

OLG Hamm (15 W 493/89) | Datum: 03.07.1990

a. »Nach Ansicht des Senats stellt die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Eigenverbindlichkeit dar, die bei der Wertberechnung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO keine Berücksichtigung finden kann. Die Bedeutung [...]

»Gütergemeinschaft kann zu dem alleinigen Zweck der Eigentumsübertragung vereinbart und alsbald wieder aufgehoben werden, allerdings nicht in derselben Urkunde.« Die Beteiligten (Eheleute) haben zunächst in einer notariellen Urkunde den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, einen Erbvertrag geschlossen und für die Zukunft wieder die Zugewinngemeinschaft vereinbart. Nach Ablehnung des Antrags auf Grundbuchberichtigung durch Eintragung beider Beteiligten, vereinbarten die Eheleute erneut in notarieller Urkunde die Gütergemeinschaft, um sie in einer weiteren Urkunde wieder aufzuheben.

OLG Stuttgart (8 W 164, 165/89) | Datum: 14.02.1990

DRsp I(165)215d MDR 1990, 631 NJW-RR 1990, 837 OLGZ 1990, 262 Rpfleger 1990, 255 [...]

Die Klage des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über Namen und Adresse des leiblichen Vaters ist nicht als Kindschaftssache im Sinne von § 640 Abs. 2 ZPO anzusehen.

OLG Saarbrücken (5 W 41/90) | Datum: 21.03.1990

d. »Zwar wird in der Literatur (Hilger, FamRZ 1988,764; Baumbach-Lauterbach, 48. Aufl., § 640 ZPO Anm. 1 b unter Hinweis auf Hilger, aaO.) die Meinung vertreten, daß es sich bei Klagen des nichtehelichen Kindes gegen [...]

Mangels erkennbaren - endgültig feststehenden - Willensentschlusses des Verstorbenen über den Ort seiner Bestattung muß das Verlangen der nächsten Angehörigen und Verwandten nach Umbettung hinter dem Gebot der Wahrung der Totenruhe zurückstehen. Grundsätzlich entscheidet der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, sind nach einem ungeschriebenen gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz die nächsten Angehörigen und Verwandten des Verstorbenen (an erster Stelle der Ehegatte, danach die Kinder) berechtigt und verpflichtet, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche kann nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe anders bestimmt hat.

OLG Oldenburg (12 U 26/90) | Datum: 19.06.1990

c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]

Der Betroffene ist in einem Verfahren auf Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft in aller Regel persönlich anzuhören, auch wenn ihn das Gericht nach Aktenlage für geisteskrank und geschäftsunfähig hält. Psychatrische Gutachten dürfen auch im Falle diagnostizierter Geisteskrankheit grundsätzlich nur auch verwertet werden, nachdem dem Betroffenen dazu rechtliches Gehör gewährt wurde.

OLG Zweibrücken (3 W 170/89) | Datum: 11.01.1990

FamRZ 1990, 544 OLGZ 1990, 305 [...]

A. a. Bei dauerndem Getrenntleben der Eltern (und nach Scheidung der Ehe) werden die vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666 ff BGB durch die speziellen Regelungsbefugnisse des Familiengerichts nach §§ 1671, 1672, 1696 BGB verdrängt. b. Trennen sich die Eltern während des bereits eingeleiteten vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens nicht nur vorübergehend, so bleibt das Vormundschaftsgericht jedoch zur Entscheidung der elterlichen Sorge oder von Teilen dieser auch weiterhin befugt. c. Dies gilt auch in einem vormundschaftsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren. d. Nach inzwischen erfolgter Trennung der Eltern besteht trotz Befassung des Vormundschaftsgerichts eine ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts. Das Familiengericht kann hierbei im Rahmen seiner Regelungskompetenz auch vom Vormundschaftsgericht getroffenen Maßnahmen der Sorgerechtsentziehung aufheben oder ändern.

KG (1 W 5587/89) | Datum: 12.04.1990

Vgl. dazu auch BayObLG, FamRZ 1990, 551 . B. a. Bei dauerndem Getrenntleben der Eltern (und nach Scheidung der Ehe) werden die vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666 ff BGB durch die spezielleren [...]

A. a. Die Entscheidung eines volljährigen Kindes getrennt lebender oder geschiedener Eltern, bei einem Elternteil zu leben, rechtfertigt für sich allein keine gerichtliche Änderung der Unterhaltsbestimmung des anderen Elternteils. b. 'Besondere Gründe' für eine Abänderung einer Naturalunterhaltsbestimmung können in einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen dem Kind und dem Elternteil oder einer tiefen Abneigung des Kindes zu sehen sein. c. Für die Beurteilung im Rahmen des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist es grundsätzlich unbeachtlich, wer die Störung des Eltern-Kind-Verhältnisses verschuldet hat. Eine rücksichtslose, provozierende oder vorsätzliche Herbeiführung des Zerwürfnisses durch das Kind kann jedoch berücksichtigt werden.

KG (1 W 6225/89) | Datum: 09.01.1990

Wie LS 38 b: BayObLG, FamRZ 1990, 905 = NJW-RR 1990, 901 ; OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1269 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 28; OLG Hamburg, FamRZ 1983, 1053; Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 398, 400; abweichend: [...]

Ist ein Vorname eingetragen, obwohl er nicht wirksam erteilt worden ist, so ist das Geburtenbuch zu berichtigen, wenn der wirklich erteilte Vorname hiervon abweicht. Ob der eingetragene Vorname mit dem dem Kind erteilten Vornamen übereinstimmt, richtet sich nach der Person des Namensträgers, mithin der des Kindes, so daß es auf dessen Staatsangehörigkeit ankommt (Personalstatut). Das Kind eines deutschen Vaters und einer türkischen Mutter besitzt eine doppelte Staatsangehörigkeit. Nach Art. 5 EGBGB geht die Rechtsstellung des Kindes als Deutscher vor, so daß für das Kind deutsches Recht anzuwenden ist. Die Eltern bestimmen nach deutschem Recht gemeinsam den Vornamen des Kindes. Wurde dem erteilten deutschen Vornamen zusätzlich ein türkischer Vornamen im Geburtseintrag zugefügt,ohne daß beide Elternteile dem zugestimmt haben, so muß dieser türkische Vorname durch Berichtigung des Geburtseintrages gestrichen werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 497/89) | Datum: 10.01.1990

IPRax 1992, 51 JuS 1990, 848 NJW 1990, 1423 OLGZ 1990, 139 [...]

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