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1. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verjährt in vier Jahren, §§ 197, 204 S. 1 BGB. 2. Eine (hier notarielle) Vereinbarung, in der die Parteien zur Sicherung von Unterhaltsrückständen einen Sicherungsübereignungsvertrag abschließen (hier über wertvolle Einrichtungsgegenstände), stellt äußerstenfalls ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das die Verjährung unterbricht, § 208 BGB, nicht aber ein konstitutives Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB mit der Folge des Laufes einer dreißigjährigen Verjährungsfrist. 3. Die Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags ist grundsätzlich geeignet, die Verjährung zu hemmen, § 203 Abs. 2 BGB (fehlende finanzielle Mittel als 'Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt').Voraussetzung ist aber, daß das Prozeßkostenhilfegesuch aus Sicht der Partei bei vernünftiger und umfassender Würdigung aller Umstände plausibel und schlüssig ist. 4. Wird der Prozeßkostenhilfeantrag zurückgewiesen, so bleibt die verjährungshemmende Wirkung nur erhalten, wenn innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung eingelegt wird.

OLG Bamberg (2 UF 259/89) | Datum: 22.03.1990

Die Entscheidung ist umfassend und sorgfältig begründet. DRsp I(112)162c EzFamR ZPO § 114 Nr. 3 FamRZ 1990, 762 [...]

Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch einen vom Mitgebrauch ausgeschlossenen Miteigentümer

BGH (XII ZR 32/89) | Datum: 11.04.1990

Der Kläger und die Beklagte zu 1, die damals miteinander verheiratet waren und seit Herbst 1978 geschieden sind, schlossen am 28. November 1977 einen notariellen Vertrag 'über ihre Trennung und die Regelung ihrer [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Zustellung eines Urteils

BGH (XII ZB 73/90) | Datum: 17.10.1990

I. Das Landgericht hat der Klage nur zu einem geringen Teil stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Sein Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt H., am 6. Februar (hier [...]

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift

BGH (XII ZB 35/90) | Datum: 14.11.1990

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und über den Versorgungsausgleich gesondert befunden. Diese Entscheidung ist der Antragstellerin am 29. Dezember 1989 zugestellt worden. Hiergegen hat die [...]

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

BGH (XII ZB 131/90) | Datum: 14.11.1990

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Die [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 96/90) | Datum: 14.11.1990

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zwischen ihnen schwebt seit dem 14. November 1989 das Scheidungsverbundverfahren, in dem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch einen Anspruch auf [...]

Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

BGH (XII ZR 42/89) | Datum: 11.04.1990

Der im Jahre 1944 geborene Kläger und die im Jahre 1943 geborene Beklagte haben im Jahre 1971 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die im Dezember 1973 geborene Tochter Kirstin und der im März 1979 geborene Sohn Florian [...]

1. Ist Prozeßkostenhilfe zu Unrecht bewilligt worden, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf seiten des Antragstellers nicht vorlagen, so kommt eine Aufhebung des Beschlusses nach § 124 Nr. 3 ZPO nicht in Frage. 2. Auch wenn die Formulierung der Vorschrift die Anwendung auf Fälle nahelegt, in denen bei unveränderter Sachlage die rechtliche Beurteilung sich ändert, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien und dem Vertrauensschutz, daß eine erneute Überprüfung der Bewilligung wegen schon bei Erlaß bekannter Umstände durch das Gericht ausgeschlossen ist.

OLG Bremen (4 WF 45/90) | Datum: 15.05.1990

EzFamR ZPO § 124 Nr. 2 [...]

Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZB 37/90) | Datum: 04.10.1990

I. Die Parteien haben im Februar 1987 zu notariellem Protokoll den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich ausgeschlossen sowie für den Fall der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und über [...]

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