Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1990 Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der Architektenkammer Baden-Württemberg

BGH (XII ZB 115/88) | Datum: 04.10.1990

I. Die Parteien haben am 28. März 1968 die Ehe geschlossen. Auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 12. Dezember 1985 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) hat das Amtsgericht die Ehe vor Durchführung des [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

BGH (XII ZB 58/89) | Datum: 09.05.1990

B. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1989, 709, 710 = NJW 1988, 1839 ). Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sind, sind daher vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. auch BGH, [...]

1. Die Zustimmungserklärung des Gegners bei der Sprungrevision muß mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß nicht nur der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird, zumal wenn die Erklärung schon vor Erlaß des SG-Urteils abgegeben wurde. 2. Jedenfalls dann, wenn der Versicherungsträger am familiengerichtlichen Verfahren beteiligt war, muß er ein rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts, mit dem durch Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften unter Mißachtung des in § 1587b Abs. 5 BGB, § 1304a Abs. 1 S. 4 RVO festgelegten Höchstbetrags übertragen und begründet worden sind, als wirksam gegen sich gelten lassen.

BSG (4 RA 19/90) | Datum: 28.11.1990

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) den beim Versorgungsausgleich für die Übertragung/Begründung von Rentenanwartschaften festgelegten Höchstbetrag auch beachten muß, wenn [...]

Beamtenähnliche Versorgung für Angestellte von Landeszentralbanken

OLG München (26 UF 1249/90) | Datum: 16.11.1990

I. Die Antragstellerin war mit dem Antragsgegner verheiratet (Eheschließung: 18.01.1963; Zustellung des Scheidungsantrags: 10.05.1984). Sie erstrebt mit ihrem am 6.12.1988 beim Amtsgericht München eingegangenen Antrag [...]

A. Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG. Ab 1.1.1985 erworbene Anrechte volldynamisch

OLG München (16 UF 966/90) | Datum: 20.12.1990

Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]

Ehedauer 2 Jahre und 4 Monate, davon 1 Jahr und 8 Monate Trennungszeit: kein Ausschluß des VA

OLG Celle (10 UF 181/90) | Datum: 21.09.1990

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .