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»Der Gläubiger kann im Weg der Beschwerde das Ziel verfolgen, für den prozeßunfähigen Schuldner Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis »Vertretung in einem bestimmten Zivilprozeß mit dem Gläubiger und im Zwangsvollstreckungsverfahren einschließlich Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung und Beschaffung der hierfür erforderlichen Informationen« zu errichten. Soweit er darüber hinaus die Errichtung einer Pflegschaft für die gesamte Vermögensverwaltung erstrebt, fehlt ihm die Beschwerdeberechtigung.«

BayObLG (BReg 3 Z 112/90) | Datum: 30.11.1990

BayObLGZ 1990, 322 DRsp IV(470)268c FamRZ 1991, 737 MDR 1991, 443 [...]

»Trunksucht rechtfertigt die Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft nur, wenn sie auf einer Erkrankung beruht oder eine solche bereits ausgelöst hat. Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit.«

BayObLG (BReg 3 Z 121/90) | Datum: 08.11.1990

DRsp I(169)148c FamRZ 1991, 608 Rpfleger 1991, 153 [...]

b. Keine Befugnis des Nachlaßverwalters, persönliche Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafter-Erben (hier: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) geltend zu machen; c. die Mitwirkung des Nachlaßverwalters ist daher (auch) nicht erforderlich, wenn ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück veräußert wird.

BayObLG (BReg 2 Z 121/90) | Datum: 30.10.1990

b-c. »Der Beteil. zu 1 geht davon aus, daß zu der Verfügung über das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück die Mitwirkung des Nachlaßverwalters erforderlich, die Verfügung deshalb nur mit der Genehmigung des [...]

»a. Die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht nach § 1846 BGB deckt nicht eine ärztliche Behandlung des Betroffenen gegen dessen Willen. Eine solche ist vor der Bestellung eines Pflegers nur möglich, wenn der Betroffene für diesen Bereich geschäftsunfähig ist und das Vormundschaftsgericht eine konkret zu bezeichnende ärztliche Maßnahme zuläßt.« b. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1846 BGB können nur so lange Bestand haben, bis ein Pfleger die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.«

BayObLG (BReg 3 Z 23/90) | Datum: 15.03.1990

BayObLGZ 1990, 46 DRsp I(169)148a-b FamRZ 1990, 1154 NJW-RR 1991, 774 [...]

d. »Ein eigenes rechtliches Interesse an der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und ein Beschwerderecht gegen ihre Ablehnung kann auch für den Schuldner einer Nachlaßforderung in Frage kommen, die dem Betroffenen als Erben zusteht. Ein solches Interesse liegt jedoch nicht vor, wenn ein minderjähriger Alleinerbe von einem Elternteil gesetzlich vertreten ist und eine Dauertestamentsvollstreckung besteht.«

BayObLG (BReg 1 a Z 55/89) | Datum: 06.03.1990

BayObLGZ 1990, 43 DRsp IV(470)263d FamRZ 1990, 909 Rpfleger 1990, 296 [...]

Internationale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Maßnahmen zur Abwehr einer ernstlichen Gefährdung des Kindes (hier: Entziehung der Personensorge für ein nach dem Tod der Mutter beim Vater in der Bundesrepublik Deutschland lebendes türkisches Kind).

BayObLG (BReg 1 a Z 66/89) | Datum: 08.01.1990

c. »Das LG ist zutreffend von der internationalen Zuständigkeit des VormGer. ausgegangen. Diese beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet [...]

a. Die Gerichte des Aufenthaltsstaates sind gem. Art. 1 Minderjährigenschutzabkommen (MSA) international zuständig für die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die der Unterstützung und Durchsetzung eines nach dem Heimatrecht des Minderjährigen bestehenden gesetzlichen Gewaltverhältnisses dienen soll. b. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unterstellt das Rechtsverhältnis eines nichtehelichen Kindes zu seinen beiden Eltern, einschließlich der Folgen aus den verwandtschaftlichen Beziehungen zu den Familien der Mutter oder des Vaters, einheitlich dem Recht am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ein bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Kind und seiner Mutter wird nicht vorausgesetzt. Von der Vorschrift werden auch solche Wirkungen der nichtehelichen Kindschaft erfaßt, die über den Tod eines Elternteils hinaus fortdauern können.

BayObLG (BReg 1 a Z 12/90) | Datum: 07.09.1990

FamRZ 1991, 216 NJW-RR 1992, 70 [...]

Die Vorschrift des § 1631 a BGB stellt einen besonderen Eingriffstatbestand für vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen hinsichtlich der Ausbildung minderjähriger ehelicher Kinder dar. Insoweit kommt § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zur Anwendung.

BayObLG (BReg 1 a Z 47/90) | Datum: 08.08.1990

Ebenso: BayObLG, DRsp I (167) 286 d-e = FamRZ 1982, 634 . FamRZ 1991, 102 NJW-RR 1991, 329 [...]

»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Die Amtspflegschaft auf Grund des § 1706 Nr.1 BGB umfaßt nicht auch die Vertretung des Kindes im Adoptionsverfahren.

BayObLG (BReg 1a Z 74/89) | Datum: 28.05.1990

FamRZ 1990, 1150 [...]

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