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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1990

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Das Krankenhaustagegeld ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen als Einkommen zu berücksichtigen.

OLG Bremen (4 UF 40/90) | Datum: 09.07.1990

DRsp I(167)384a FamRZ 1991, 86 [...]

1. Ist Prozeßkostenhilfe zu Unrecht bewilligt worden, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf seiten des Antragstellers nicht vorlagen, so kommt eine Aufhebung des Beschlusses nach § 124 Nr. 3 ZPO nicht in Frage. 2. Auch wenn die Formulierung der Vorschrift die Anwendung auf Fälle nahelegt, in denen bei unveränderter Sachlage die rechtliche Beurteilung sich ändert, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien und dem Vertrauensschutz, daß eine erneute Überprüfung der Bewilligung wegen schon bei Erlaß bekannter Umstände durch das Gericht ausgeschlossen ist.

OLG Bremen (4 WF 45/90) | Datum: 15.05.1990

EzFamR ZPO § 124 Nr. 2 [...]

1. Ist einer Partei im Rahmen eines Scheidungsverfahrens für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung des Umgangsrechts Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, so erhält dieser auch dann eine Vergleichsgebühr aus der Landeskasse, wenn die Parteien über die Ausübung des Umgangsrechts außergerichtlich einen Vergleich schließen. 2. Lehnt das Familiengericht die Festsetzung der Vergleichsgebühr ab, so ist gegen diese Entscheidung die Beschwerde möglich. § 620c ZPO ist nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift insoweit nicht anwendbar.

OLG Bremen (4 WF 145/90) | Datum: 15.11.1990

FamRZ 1991, 1080 [...]

1. In einem Verfahren nach § 10a VAHRG ist der beteiligte Versorgungsträger beschwerdeberechtigt gemäß § 20 Abs. 1 BGB. 2. § 3 c VAHRG findet nach dem Wortlaut lediglich dann Anwendung, wenn es darum geht, Versorgungsanwartschaften schlechthin auszuschließen oder nicht auszuschließen. Daß die Vorschrift darüber hinaus - im Wege entsprechender Anwendung - auch dann Anwendung zu finden hat, wenn im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 a VAHRG der Abänderungsbetrag die Bagatellgrenze des § 3c VAHRG nicht überschreitet, ist nicht ersichtlich.

OLG Bremen (4 UF 38/90 (a)) | Datum: 11.07.1990

Durch ein am 12.2.1987 verkündetes rechtskräftiges Urteil ist im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens der Versorgungsausgleich in der Weise geregelt worden, daß zum Ausgleich der von beiden Parteien in der Ehezeit [...]

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