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Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Ehezeitende und rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat zur Folge, daß im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG die in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften auf der Grundlage der tatsächlich gewährten Ä nicht fiktiven Ä Versorgung zu ermitteln sind.

OLG Nürnberg (11 UF 152/90) | Datum: 14.03.1990

DRsp I(166)218c FamRZ 1990, 759 [...]

Hat der Unterhaltsverpflichtete den Trennungsunterhaltsanspruch des Berechtigten in einem außergerichtlichen Schreiben grundsätzlich anerkannt und auch tatsächlich Zahlungen geleistet, so kann er sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf die Vorschrift des § 1579 BGB berufen, wenn ihm die entsprechenden Tatsachen (hier eine Strafanzeige des Berechtigten gegen ihn) zum Zeitpunkt des Anschreibens und der Unterhaltszahlungen bereits bekannt waren. Auch wenn in dem Verhalten des Berechtigten keine Verzeihung zu sehen ist, zeigt es doch, daß ihn das Verhalten des Berechtigten nicht so tief getroffen hat, wie es für die Anwendung des § 1579 BGB notwendig wäre.

OLG Nürnberg (7 UF 1374/90) | Datum: 22.06.1990

FamRZ 1992, 673 [...]

1. Ein volljähriges Kind, das sich eine eigene Wohnung genommen hat, um selbständig zu sein, gehört dem elterlichen Hausstand auch dann nicht mehr an, wenn es dort noch täglich regelmäßige Hilfeleistungen erbringt. 2. Unterhalten wird ein Kind i. S. des § 1619 BGB nur, wenn sein wesentlicher Unterhalt durch die Eltern erbracht wird. Zuschüsse zur Lebensführung bei an sich ausreichendem eigenen Einkommen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

OLG Nürnberg (4 U 1553/90) | Datum: 04.07.1990

DAR 1991, 179 VersR 1992, 188 ZfS 1991, 232 [...]

Der Geschäftswert eines Umgangsrechtsverfahren ist nicht generell niedriger anzusetzen als der Geschäftswert eines Sorgerechtsverfahren.

OLG Nürnberg (11 WF 924/90) | Datum: 25.04.1990

In Rechtsprechung und Literatur ist der Geschäftswert von isolierten Umgangsrechtsverfahren umstritten. Teilweise wird die gegenteilige Auffassung vertreten, daß im Verhältnis von isoliertem Umgangsrechts-Verfahren und [...]

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