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Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht

BSG (1 RA 111/88) | Datum: 14.02.1990

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rücknahme der nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung des dem Kläger zustehenden Altersruhegeldes. Die Ehe des Klägers wurde durch rechtskräftiges Urteil des [...]

Leitsatz (des Bearbeiters): In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch auf Familienhilfe für den Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Vorschriften des § 205 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RVO und des jetzt geltenden § 10 SGB V gelten nur für Ehegatten und sonstige Angehörige. Der Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ist aber nicht Angehöriger. Auch eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften kommt nicht in Betracht. Gründe (Auszug): '[Der Kl. macht in der gesetzl Krankenversicherung Ansprüche auf Familienhilfe für seine mit ihm in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. lebende Partnerin geltend.Er stützte seinen Anspruch auf § 205 Abs. 3 RVO]. Danach konnte die Satzung (einer Ersatzkasse) Leistungen auf sonstige Angehörige erstrecken, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, von ihm ganz oder überwiegend unterhalten werden, sich gewöhnlich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhielten und kein Gesamteinkommen hatten. Wenn (im Gesetz und der Satzung der Kasse) von »sonstigen Angehörigen« gesprochen wurde, konnten darunter grundsätzlich nur Verwandte und Verschwägerte i.S. der §§ 1589, 1590 BGB verstanden werden, also ein Personenkreis, dem das Mitglied familienrechtlich verbunden war. [Nach der Neuregelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist die Ausdehnung der Familienversicherung auf sonstige Angehörige nicht mehr möglich]. Eine entsprechende Anwendung des § 205 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVO oder des jetzt geltenden § 10 Abs. 1 SGB V auf Verlobte und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ist nach Auffassung des Senats nicht zulässig Die genannten Vorschriften enthalten für die besondere Vergünstigung, die die beitragsfreie Familienhilfe bzw. Familienversicherung darstellt, eine Reihe von näher umschriebenen Voraussetzungen. Sie sind in den letzten Jahren insgesamt deutlich verschärft worden. Mit dieser - die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen einschränkenden - Tendenz

BSG (12/3 RK 25/88) | Datum: 10.05.1990

DRsp I(165)231a FamRZ 1991, 58 [...]

1. Die Entscheidung, daß kein auszuzahlender Betrag verbleibt, wird durch die Rechtskraft eines Grundurteils nicht gehindert. 2. Bei einem Anspruch des Berechtigten auf Arbeitslosenhilfe hat der Sozialhilfeträger gegen den vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch wegen seiner Leistungen an den Berechtigten, dessen im Haushalt lebenden Ehegatten und minderjährige Kinder. Dabei stehen Leistungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft den Leistungen an einen Ehegatten gleich.

BSG (11 RAr 79/88) | Datum: 08.08.1990

I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]

1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 205 RVO kein Anspruch auf Familienhilfe.

BSG (12/3 RK 23/88) | Datum: 10.05.1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]

1. Die Zustimmungserklärung des Gegners bei der Sprungrevision muß mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß nicht nur der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird, zumal wenn die Erklärung schon vor Erlaß des SG-Urteils abgegeben wurde. 2. Jedenfalls dann, wenn der Versicherungsträger am familiengerichtlichen Verfahren beteiligt war, muß er ein rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts, mit dem durch Versorgungsausgleich Rentenanwartschaften unter Mißachtung des in § 1587b Abs. 5 BGB, § 1304a Abs. 1 S. 4 RVO festgelegten Höchstbetrags übertragen und begründet worden sind, als wirksam gegen sich gelten lassen.

BSG (4 RA 19/90) | Datum: 28.11.1990

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) den beim Versorgungsausgleich für die Übertragung/Begründung von Rentenanwartschaften festgelegten Höchstbetrag auch beachten muß, wenn [...]

1. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in der Zeit ab 1.1.1983 zu einer auf den übertragenen Rentenanwartschaften beruhenden Rente gezahlten Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner zählen zu den Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht.

BSG (1 RA 11/89) | Datum: 14.02.1990

I. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Rückgängigmachung einer aufgrund eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seines Altersruhegeldes. Durch Urteil des Amtsgerichts (Familiengericht -FamG-) Frankfurt [...]

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