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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

a. Bezüglich der Gerichtskosten kann einem Teilerfolg des Rechtsmittels dadurch Rechnung getragen werden, daß der Geschäftswert ausschließlich für den zurückweisenden Teil der getroffenen Entscheidung festgesetzt wird. b. Im Verfahren nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens im allgemeinen in Höhe des Regelwertes von 5.000,00 DM festzusetzen. c. Bei einem Teilerfolg der Beschwerde kann er angemessen herabgesetzt werden, ist dann in diesem Umfang jedoch nicht für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit maßgebend.

BayObLG (1 a Z 41/89) | Datum: 06.03.1990

Wie LS 53 b: BayObLG, FamRZ 1991, 597 = Rpfleger 1991, 55 . FamRZ 1990, 905 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 53 [...]

A. a. Eine elterliche Unterhaltsbestimmung wird unwirksam, wenn die gewählte Art der Unterhaltsgewährung undurchführbar geworden ist. b. Dies hat zur Folge, daß der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Geldrente wieder auflebt.

BayObLG (BReg 1 a Z 41/89) | Datum: 06.03.1990

Im Anschluß an die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 21 und 22. B. Grundsätzlich kommt der Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Rückwirkung [...]

A. An die 'besonderen Gründe' für die gerichtliche Abänderbarkeit einer Unterhaltsbestimmung (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind im Verhältnis eines Vaters zu seinem volljährigen, nichtehelichen Kind in der Regel geringere Anforderungen zu stellen, als im Verhältnis der Eltern zu ihrem volljährigen, ehelichen Kind gelten.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/90) | Datum: 12.11.1990

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1985, 642 = NJW 1985, 1348; a.A.: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2678, 2679. Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und [...]

A. Zum Leistungsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind: Das Recht des Volljährigen, einen eigenen Wohnsitz zu begründen, kann durch das Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB beschränkt werden. B. Das Familiengericht ist ohne vorheriges Anrufen des Vormundschaftsgerichts befugt, festzustellen, daß eine elterliche Unterhaltsbestimmung unwirksam ist, wenn diese offensichtlich - d.h. ohne weitere Nachprüfung - rechtswidrig erscheint.

AG Altenkirchen (4 F 161/90) | Datum: 07.11.1990

B. Im Ergebnis ähnlich wie die Entscheidung des OLG Köln, FamRZ 1985, 829 , vorst. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 30, trotz grundsätzlicher Bedenken hiergegen im Hinblick auf die vom Gesetz (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB [...]

Vorteile aus Schwarzarbeit zählen nicht zu den unterhaltserheblichen Einkünften.

AG Viechtach (F 258/89) | Datum: 21.03.1990

Anders: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 398. FamRZ 1990, 1139 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 20 [...]

'Besondere Umstände' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können darin zu sehen sein, daß die unterhaltsbedürftige Tochter aufgrund einer schicksalhaften, tiefgreifenden und nicht vorwiegend von ihr selbst zu vertretenden Entfremdung zwischen ihr und dem unterhaltspflichtigen Elternteil mit 18 Jahren aus dem Elternhaus ausgezogen ist und seither (5 1/2 Jahre lang) mit einem Freund zusammenlebt.

OLG Hamburg (2 Wx 51/89) | Datum: 21.03.1990

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Einem studierenden Elternteil, der sich im zweiten von regelmäßig sechs Studiensemestern von seinem Ehepartner trennte, kann es zuzumuten sein, zur Bestreitung des Unterhaltes seiner minderjährigen unverheirateten Kinder sein Studium zu unterbrechen und vorübergehend im erlernten Handwerksberuf tätig zu werden oder eine Ferientätigkeit aufzunehmen, selbst wenn sich dadurch der Studienabschluß verzögert. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das Studium im Einvernehmen mit dem Ehegatten aufgenommen wurde und nach der beiderseitigen Planung ohne Aufschub durchgeführt werden sollte.

OLG Hamburg (2 UF 58/90) | Datum: 17.07.1990

vgl. auch OLG Hamburg FamRZ 1990, 784 ; OLG Hamm FamRZ 1990, 903 ; OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1140; OLG Frankfurt Farm 1989, 279; Bürgerin, Studiendauer und Unterhaltspflicht des Studierenden, Farm 1988, 127; Graba, [...]

A. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1608 Satz 2 BGB wegen unzureichender Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen schließt einen Prozeßkostenvorschuß nicht ein. B. Ein volljähriges Kind, das nach Abschluß einer Berufsausbildung eine eigene Lebensstellung innehat, kann keinen Prozeßkostenvorschuß (hier: für ein Ehescheidungsverfahren) von einem Elternteil verlangen.

OLG Hamburg (2 WF 22/90) | Datum: 16.03.1990

B. Für das Ehescheidungsverfahren im Ergebnis ebenso: OLG Köln, FamRZ 1986, 1031 (trotz grundsätzlicher Befürwortung einer Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern auch gegenüber ihren volljährigen Kindern); OLG [...]

A. a. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf unregelmäßig i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB ist, ist das Überraschungsmoment unerheblich. b. Der Unterhaltsgläubiger kann Erstattung eines Sonderbedarfs für die Vergangenheit nur dann fordern, wenn er den Pflichtigen nicht rechtzeitig zur Bezahlung der unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Kosten auffordern konnte.

OLG Hamburg (12 UF 137/87) | Datum: 14.08.1990

Zu LS 49 a: Dagegen setzen BGH, FamRZ 1983, 29 = MDR 1983, 213 = NJW 1983, 224 und OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 1114 ausdrücklich einen 'überraschenden Bedarf' voraus. Vgl. insoweit auch LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

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