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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1990

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»Setzt ein Erblasser als Nacherben seine gesetzlichen Erben ein und ergibt die individuelle Auslegung der letztwilligen Verfügung kein eindeutiges Ergebnis, so gelten diejenigen Personen als Nacherben eingesetzt, die bei Eintritt des Nacherbfalls die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden.«

OLG Zweibrücken (3 W 179/89) | Datum: 19.02.1990

»Der Erblasser hat als Nacherben seine gesetzl. Erben berufen. Diese Bezeichnung ist mehrdeutig, da sie nicht erkennen läßt, ob für die Festlegung des Kreises der kraft Gesetzes Erbberechtigten der Zeitpunkt des [...]

Der Betroffene ist in einem Verfahren auf Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft in aller Regel persönlich anzuhören, auch wenn ihn das Gericht nach Aktenlage für geisteskrank und geschäftsunfähig hält. Psychatrische Gutachten dürfen auch im Falle diagnostizierter Geisteskrankheit grundsätzlich nur auch verwertet werden, nachdem dem Betroffenen dazu rechtliches Gehör gewährt wurde.

OLG Zweibrücken (3 W 170/89) | Datum: 11.01.1990

FamRZ 1990, 544 OLGZ 1990, 305 [...]

A. Hat ein unterhaltspflichtiger Vater nach der Scheidung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rolle des Hausmannes übernommen und übt er daneben keine Erwerbstätigkeit aus, sind ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen. B. Zur Unterhaltspflicht des geschiedenen Vaters, der in nichtehelicher Gemeinschaft die Rolle des Hausmannes übernommen hat, gegenüber einem volljährigen, studierenden Kind.

OLG Zweibrücken (5 UF 203/89) | Datum: 25.10.1990

B. Zur Frage der fiktiven Einkommenszurechnung - vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 57. Dem volljährigen Kind steht für den Monat des Eintritts seiner Volljährigkeit nicht der volle Betrag des [...]

a. Das Auskunftsrecht nach § 1634 Abs. 3 Satz 1 BGB besteht nicht nur bei einem eingeschränkten oder ausgeschlossenen Umgangsrecht, sondern auch bei einer bestehenden angemessenen Umgangsregelung. b. Grundsätzlich muß der Sorgerechtsinhaber eines Kleinkindes dem umgangsberechtigten Elternteil Auskunft über den Gesundheitszustand des Kindes geben. c. Die Auskunftspflicht hat regelmäßig nicht die Überlassung von Belegen - wie hier z.B. die Kopien des ärztlichen Vorsorgeuntersuchungsheftes- zum Gegenstand. Ausnahmsweise kann aber die Auskunft die Beifügung schriftlicher Unterlagen beinhalten, z.B. Überlassung von Kopien des Impfbuches.

OLG Zweibrücken (3 W 11/90) | Datum: 23.01.1990

FamRZ 1990, 779 [...]

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