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Jahr: 1990

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Ermittlung des für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen bei Wiederverheiratung: b. Berücksichtigung des Steuervorteils (Steuerklassenwechsel von I nach III); c. Berücksichtigung der von den persönlichen Verhältnissen des Einkommensbeziehers abhängigen Besoldungszuschläge.

BGH (XII ZR 51/89) | Datum: 14.02.1990

BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 22 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 3 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 4 BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 5 DRsp I(166)214b-c FamRZ 1990, 981 [...]

Auch nach der Reform des türk. Scheidungsrechts durch das Gesetz Nr. 3444 ist für die Klagebefugnis eines Scheidungsantrags, der als Grund die Zerrüttung der Ehe angibt, erforderlich, daß den Antragsteller nicht das alleinige Verschulden an der Zerrüttung trifft.

Türk. Kassationshof (E.1989/10120, K. K.1990/476) | Datum: 29.01.1990

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Rumpf (FamRZ 1993, 1209) versehen, in der dieser Ausführungen dazu macht, daß auch nach der Teilreform vom Mai 1988 durch das Gesetz Nr. 3444 (hierzu FamRZ 1989, 363) [...]

Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der vollständigen Urteilsgründe; Bewertung einer Arztpraxis; Berücksichtigung von Einkommen- und Kirchensteuern

BGH (XII ZR 101/89) | Datum: 24.10.1990

Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache

BGH (XII ZB 46/90) | Datum: 27.06.1990

I. Bei der Ehescheidung der Eltern im Jahre 1986 wurde die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Svenja der Mutter übertragen. Im Jahre 1988 beantragte der Vater beim Amtsgericht - Familiengericht -, die elterliche [...]

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

BGH (XII ZB 133/88) | Datum: 09.05.1990

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]

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