Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1990

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 525 .
Sortieren nach   

Berechnung der Trennungszeit; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 116/89) | Datum: 17.10.1990

I. Die Parteien - beide Rentner - streiten um die Höhe und die Form des nach der Scheidung ihrer Ehe noch durchzuführenden Versorgungsausgleichs. Der am 21. Februar 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. [...]

Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

BGH (IV ZR 131/89) | Datum: 26.09.1990

Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]

Vertretung mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990

1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]

Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der Blutgruppenuntersuchung; Zuständigkeit des ersuchten Gerichts zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen

BGH (III ZB 52/89) | Datum: 31.05.1990

I. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Amtsgericht Münster auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluß angeordnet, daß [...]

Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

BGH (XII ZR 72/89) | Datum: 02.05.1990

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]

Kein Ausschluß von Vorbringen des Abänderungsklägers über angebliches Ä vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß liegendes Ä betrügerisches Verhalten der Gegenpartei, sofern dieses Verhalten andauert und weiterwirkt (hier: Verschweigen des Abbruchs der Berufsausbildung als Grund zur Herabsetzung des Unterhalts).

BGH (XII ZR 57/89) | Datum: 30.05.1990

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]

a-d. Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht: (a) Maßstab und Kriterien; (b) besondere Maßstäbe im Fall eines verhaltensgestörten Kindes (hier: Zehnjähriger im dörflichen Rahmen); (c) erforderliche Belehrung über die Gefährlichkeit des Spiels mit Feuer; (d) keine Verpflichtung, ein knapp siebenjähriges Kind über die Gefährlichkeit psychischen Beistandleistens bei gefährlichem Spiel zu belehren.

BGH (VI ZR 205/89) | Datum: 29.05.1990

(c) »... Zwar sind die Anforderungen an die Aufsichtspflicht zur Belehrung der Kinder über die Gefahren eines Brandes .. streng (vgl. Senatsurteile, VersR 1983, 734 [hier: I (146) 66 b-c]; VersR 1984, 968 [hier: I [...]

Auskunftserteilung als mögliches verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis.

BGH (IV ZR 11 5/89) | Datum: 27.06.1990

DRsp I(112)158d FamRZ 1990, 1107 [...]

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XII ZB 45/90) | Datum: 09.05.1990

c. »Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO ist - ebenso wie die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem OLG übertragen [...]

Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

BGH (XII ZR 95/89) | Datum: 27.06.1990

Die am 13. Februar 1976 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 29. April 1986 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin Zugewinnausgleich. Sie [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 525 .