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Ein nichtehelicher Partner genießt gegen eine gewaltsame Vertreibung Besitzschutz gem §§ 861, 866 BGB. Außerdem ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft die Vorschrift des § 1361b BGB über die Benutzung der Ehewohnung entsprechend anzuwenden.

LG München I (28 O 9538/90) | Datum: 01.06.1990

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 43 NJW-RR 1991, 834 [...]

Es entspricht gesicherten Erkenntnissen der Kinderpsychologie, daß es für ein Kind wichtig ist, mit seinem leiblichen Vater umzugehen.

LG Lüneburg (5 T 54/89) | Datum: 02.07.1990

FamRZ 1991, 111 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 16 [...]

1. Die Entscheidung, daß kein auszuzahlender Betrag verbleibt, wird durch die Rechtskraft eines Grundurteils nicht gehindert. 2. Bei einem Anspruch des Berechtigten auf Arbeitslosenhilfe hat der Sozialhilfeträger gegen den vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch wegen seiner Leistungen an den Berechtigten, dessen im Haushalt lebenden Ehegatten und minderjährige Kinder. Dabei stehen Leistungen an den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft den Leistungen an einen Ehegatten gleich.

BSG (11 RAr 79/88) | Datum: 08.08.1990

I. Streitig ist, ob dem Kläger nachträglich bewilligte Arbeitslosenhilfe (Alhi) teilweise an ihn selbst auszuzahlen ist oder in voller Höhe an die Beigeladenen zu erstatten war. In der Zeit vom 24. November 1981 bis [...]

1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 205 RVO kein Anspruch auf Familienhilfe.

BSG (12/3 RK 23/88) | Datum: 10.05.1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]

»Die für die Annahme einer sittlichen Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt erforderlichen besonderen Umstände und eine gemeinschaftsbedingte Bedürftigkeit liegen vor, wenn der Partner seine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes aufgegeben hat und die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist.«

BFH (III R 102/87) | Datum: 18.04.1990

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1981 mit Frau G, der Mutter seines 1979 geborenen Kindes, in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Kläger und Frau G führten einen gemeinsamen Haushalt; seit der [...]

»Die Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und Kindern, soweit sie in der Beziehung der Eltern mit ihren Kindern in einer Hausgemeinschaft geeint ist, ist eine Familie i.S. des Art. 6 GG. Eine Familie bilden auch ein nichteheliches Kind und seine leiblichen Eltern, wenn sie in einer Wohnung ständig zusammenleben. Auch diese Gemeinschaft genießt deshalb den Schutz des Grundgesetzes. Im Sinne des Einkommensteuerrechts entsteht dann ein Familienhaushalt.«

BFH (VI R 66/88) | Datum: 24.11.1990

Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage, ob Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten auch bei einer nichtehelichen Lebensgmeinschaft abziehbar sind, vgl. dazu LSK-FamR/Fischer, Vor §§ [...]

Streitig war, ob zu dem Kind der Lebensgefährtin, das mit dieser zusammen in den Haushalt eines Beamten aufgenommen worden war, ein Pflegekindverhältnis besteht, das zum Bezug eines erhöhten Ortszuschlages berechtigt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG 1-5 besteht aber seit dem 8.7.1989 in diesen Fällen ein solcher Anspruch nur noch dann, wenn zwischen dem Pflegekind und seinen Eltern ein Obhuts- und Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.

BVerwG (2 C 4.88) | Datum: 13.09.1990

FamRZ 1991, 430 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 73 [...]

A. a. Der Grundsatz, daß der aus innerer Anteilnahme und echter Zuneigung motivierte Wunsch des Vaters, mit seinem nichtehelichen Kind Umgang zu haben, bereits die Förderlichkeit eines Kontaktes für das Wohl des Kindes indiziert, ist nicht anwendbar, wenn zwischen den Eltern Spannungen bestehen, die bei einem angeordneten Umgang negative Rückwirkungen auf das Kind befürchten lassen. b. Besteht die Gefahr einer Ausstrahlung von Differenzen zwischen den Eltern auf das Kind, müssen besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß trotz dieser Differenzen ein Umgang des Vaters mit dem Kind für dessen Entwicklung oder Wohlbefinden von bleibendem Vorteil sein wird. B. Das Vormundschaftsgericht kann gem. § 1711 Abs. 2 Satz 1 BGB entscheiden, daß dem Vater eines nichtehelichen Kindes die Befugnis zum persönlichen Umgang zusteht, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient. Wird der persönliche Umgang aus innerer Anteilnahme und echter Zuneigung gesucht, so ist der Kontakt grundsätzlich für das Wohl des Kindes förderlich. Bestehen jedoch zwischen den Eltern erhebliche Spannungen, die negative Rückwirkungen auf die Entwicklung des Kindes befürchten lassen, so kann der Umgang des Vaters nur in einem geringen Umfang oder gar nicht zugelassen werden. Kann nicht ausgeschlossen werden, daß die zwischen den Eltern bestehenden Differenzen sich auf das Kind übertragen, so muß der Kontakt mit dem Vater unter Einbeziehung aller Umstände einen Vorteil für das Aufwachsen des Kindes haben.

LG Berlin (83 T 78/90) | Datum: 21.06.1990

FamRZ 1990, 1146 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 15 [...]

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