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Vergleich als unentgeltliche Verfügung

BGH (IV ZR 296/89) | Datum: 24.10.1990

Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]

a. Die Gerichte des Aufenthaltsstaates sind gem. Art. 1 Minderjährigenschutzabkommen (MSA) international zuständig für die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die der Unterstützung und Durchsetzung eines nach dem Heimatrecht des Minderjährigen bestehenden gesetzlichen Gewaltverhältnisses dienen soll. b. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unterstellt das Rechtsverhältnis eines nichtehelichen Kindes zu seinen beiden Eltern, einschließlich der Folgen aus den verwandtschaftlichen Beziehungen zu den Familien der Mutter oder des Vaters, einheitlich dem Recht am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ein bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Kind und seiner Mutter wird nicht vorausgesetzt. Von der Vorschrift werden auch solche Wirkungen der nichtehelichen Kindschaft erfaßt, die über den Tod eines Elternteils hinaus fortdauern können.

BayObLG (BReg 1 a Z 12/90) | Datum: 07.09.1990

FamRZ 1991, 216 NJW-RR 1992, 70 [...]

Die Vorschrift des § 1631 a BGB stellt einen besonderen Eingriffstatbestand für vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen hinsichtlich der Ausbildung minderjähriger ehelicher Kinder dar. Insoweit kommt § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zur Anwendung.

BayObLG (BReg 1 a Z 47/90) | Datum: 08.08.1990

Ebenso: BayObLG, DRsp I (167) 286 d-e = FamRZ 1982, 634 . FamRZ 1991, 102 NJW-RR 1991, 329 [...]

Die Amtspflegschaft auf Grund des § 1706 Nr.1 BGB umfaßt nicht auch die Vertretung des Kindes im Adoptionsverfahren.

BayObLG (BReg 1a Z 74/89) | Datum: 28.05.1990

FamRZ 1990, 1150 [...]

A. Die Entziehung der gesamten elterlichen Sorge ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dies kann praktisch nur erreicht werden, wenn außer den Voraussetzungen einer Entziehung der Personensorge auch die einer Entziehung der Vermögenssorge vorliegen. Außerdem muß die gebotene Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewahrt werden, d.h. es hätte kein milderes Mittel ausgereicht, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. B. Bei einer Überprüfung nach § 1696 BGB ist das Vormundschaftsgericht oder das Familiengericht zuständig und zwar jeweils für die von ihm getroffenen Entscheidungen. Das Vormundschaftsgericht ist also dann zuständig, wenn gem. § 1666 BGB entschieden wurde und das Familiengericht, wenn es nach § 1671 BGB entschieden hat.

BayObLG (BReg 1 a Z 2/90) | Datum: 16.05.1990

B. Zur Zuständigkeit von Vormundschafts - und Familiengericht siehe auch KG, FamRZ 1990, 1021 . C. Die Entziehung der elterlichen Sorge als länger dauernde Maßnahme darf nur aufrechterhalten bleiben, wenn dies in [...]

Grundlage für die Entziehung der gesamten Personensorge oder von Teilen der Personensorge ist § 1666 Abs. 1 BGB. Demgegenüber kann ein Entzug der Vermögenssorge nur aufgrund von § 1666 Abs. 3 oder § 1667 Abs. 5 BGB entzogen werden. Ob solche Tatsachen vorliegen, die ein Eingreifen gem. § 1666 Abs. 1 BGB entscheiden und rechtfertigen, kann glaubhaft gemacht werden; eine volle Beweisführung ist nicht erforderlich. Dabei ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen, ob und in welchem Umfang es selbständig Ermittlungen durchführt.

BayObLG (BReg 1 a Z 1/90) | Datum: 21.03.1990

Vgl. dazu auch: BayObLG, FamRZ 1989, 421 . FamRZ 1990, 1012 NJW 1990, 1857 [...]

Ein Pfleger hat im Rahmen seines Wirkungskreises das Wohl und die Interessen des Pfleglings wahrzunehmen. Unabhängig von dem festgelegten Wirkungskreis steht ihm kein Erziehungsrecht zu, so daß er dem Pflegling nicht den Umgang mit einem Dritten nach § 1632 Abs. 2 BGB verbieten kann. Dementsprechend kann der Pfleger die Besuche eines Rechtsanwalts beim Pflegling - ohne Rücksicht auf dessen Geschäftsfähigkeit - nicht verhindern, wenn der Rechtsanwalt versichert, vom Pflegling beauftragt zu sein, die Aufhebung der Pflegschaft zu betreiben.

BayObLG (BReg 3 Z 24/90) | Datum: 26.03.1990

FamRZ 1990, 1273 MDR 1990, 723 [...]

A. Eine Gefährdung des Kindeswohls kann nicht darin gesehen werden, daß mit einer wirksamen Einwilligung in die Adoption die Befugnis zum persönlichen Umgang nicht mehr ausgeübt werden darf. Durch den Ausschluß des persönlichen Umgangs soll die Probezeit unbeeinflußt bleiben und das Hineinwachsen in die neue Familie nicht gestört werden. B. Eine Maßnahme nach § 1666 Abs. 1 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, daß die Mutter ihr Kind zur Adoption freigibt und schon ihre Einwilligung zu notarieller Urkunde erklärt hat. Hinzukommen müssen vielmehr noch solche Umstände, die auf eine gegenwärtige Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes schließen lassen.

BayObLG (BReg 1 a Z 42/89) | Datum: 02.03.1990

FamRZ 1990, 903 [...]

a. Ordnet das Vormundschaftsgericht die Untersuchung des Kindes durch einen Sachverständigen zur Beurteilung der Persönlichkeit des Kindes an, so ist diese Anordnung erforderlich, um eine Gefährdung des geistigen oder seelischen Wohls des Kindes abzuwenden, wenn sich die Eltern gegenüber allen Vorschlägen zur Untersuchung und Behandlung des Kindes ablehnend verhalten haben. b. Ist zur Vorbereitung dieses Gutachtens erforderlich, daß das Kind für die Höchstdauer von sechs Wochen in der für seine Begutachtung ausgewählten jugendpsychiatrischen Klinik unterzubringen ist, so steht § 1666 a BGB dieser Maßnahme nicht entgegen.

BayObLG (BReg 1 a Z 52/90) | Datum: 24.09.1990

Wie LS 32 a: KG, FamRZ 1970, 491 und KG, FamRZ 1972, 646. FamRZ 1991, 214 NJW-RR 1991, 777 [...]

Sachliche Zuständigkeit in Pflegschaftssachen - Gerichtsstandsbestimmung

BGH (XII ARZ 25/90) | Datum: 11.07.1990

I. Bei Scheidung der Ehe der Eltern des Kindes im Jahre 1983 ordnete das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main Pflegschaft für das Kind an. Zum Pfleger mit dem Wirkungskreis Personen- und Vermögenspflege [...]

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