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Jahr: 1990 Fundstelle: DÖV

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Gericht

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Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 37.89) | Datum: 14.12.1990

I. Die Regierung von Oberbayern beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 23. Oktober 1984 von dem Kreisverwaltungsausschuß der klagenden Landeshauptstadt München [...]

Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

BVerwG (8 B 170.89) | Datum: 16.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Verfahrensmangels sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 [...]

Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation

BVerwG (1 B 134.89) | Datum: 09.01.1990

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]

Rechtsstellung des Landes nach Übergang eines Unterhaltsanspruchs

BGH (XII ZR 117/89) | Datum: 19.12.1990

Die Klägerin hat dem im Jahre 1963 geborenen Sohn des Beklagten, dem sie seit 1987 Ausbildungsförderung gewährt, in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 28. Februar 1989 Vorausleistungen nach § 36 BAföG in Höhe von [...]

Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

BVerwG (5 C 17.88) | Datum: 13.12.1990

I. Die im November 1981 bzw. im Juni 1983 geborenen Klägerinnen erhielten seit Juli 1984 vom Beklagten Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst als Darlehen, später als Zuschuß. Im Oktober 1985 [...]

Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

BVerwG (5 C 21.88) | Datum: 13.12.1990

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die er als Vorausleistung in der Förderungsart Darlehen erhalten hat, an das Bundesverwaltungsamt zurückzahlen muß. Der Kläger bezog in der Zeit [...]

»Auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe ist vor der Kürzung nach § 57 Abs. 2 und 3 BeamtVG die Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG anzuwenden. Rentenminderungen, die auf einem durchgeführten Versorgungsausgleich nach § 1587 b BGB beruhen, bleiben bei der Anrechnung auf den Unterhaltsbeitrag unberücksichtigt.«

BVerwG (2 C 54.88) | Datum: 31.05.1990

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Oldenburg, BVerwGE 85, 185 DÖV 1990, 976 [...]

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