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Die Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung bei den Stadtwerken Saarbrücken sind (während des Bestehen des Arbeitsverhältnisses oder bei vorzeitigem Ausscheiden) nur hinsichtlich des Anspruchs auf Nachversicherung bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes unverfallbar. Diese unverfallbare Anwartschaft ist weder im Anwartschafts- noch im Leistungsstadium dynamisch.

OLG Saarbrücken (6 UF 131/89 VA) | Datum: 18.10.1990

Das Familiengericht hat auf den am 15.1.1988 dem Antragsgegner zugestellten Scheidungsantrag hin die' am 25.4.1968 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Zugleich hat es damit im Verbund den Versorgungsausgleich [...]

Die Klage des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über Namen und Adresse des leiblichen Vaters ist nicht als Kindschaftssache im Sinne von § 640 Abs. 2 ZPO anzusehen.

OLG Saarbrücken (5 W 41/90) | Datum: 21.03.1990

d. »Zwar wird in der Literatur (Hilger, FamRZ 1988,764; Baumbach-Lauterbach, 48. Aufl., § 640 ZPO Anm. 1 b unter Hinweis auf Hilger, aaO.) die Meinung vertreten, daß es sich bei Klagen des nichtehelichen Kindes gegen [...]

Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens ist dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang seiner Eintrittspflicht zuzubilligen. Deren Länge hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Zuwarten bis zur Akteneinsicht würde aber den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen.

OLG Saarbrücken (3 U 199/89) | Datum: 16.11.1990

Rechnungsprüfungszeit bei voller Haftung 1-2 Wochen: AG München 291 C 1697/90 ZfS 1991, 16; s. a. LG München ZfS 1990, 230; - 4-5 Wochen: LG München (19 O 7911/87) ZfS 1990, 230; 4 Wochen: AG Schleiden ZfS 1991, 378; - [...]

1. Begehrt ein nichteheliches Kind von seiner Mutter Auskunft über den Namen und die Anschrift des Vaters, so ist der Rechtsstreit hierüber keine Kindschaftssache i.S.d. §§ 640 ff ZPO. 2. Die Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich, da der Gesetzgeber die formale Anknüpfung in § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG nur für Familiensachen, nicht aber für Kindschaftssachen statuiert hat, danach, ob materiell eine Kindschaftssache vorliegt. 3. Hat das Amtsgericht den Rechtsstreit wegen Auskunft über den Namen und die Anschrift des Vaters als Kindschaftssache angesehen und behandelt, ist die an das Oberlandesgericht gerichtete Berufung nach dem bei Rechtsmitteln gegen inkorrekte Entscheidungen geltenden Grundsatz der Meistbegünstigung als zulässig anzusehen und der Rechtsstreit auf Antrag in das richtige Verfahren überzuleiten, also an das zuständige Landgericht zu verweisen.

OLG Saarbrücken (9 U 2/90) | Datum: 25.07.1990

DAVorm 1991, 221 FamRZ 1990, 1371 NJW-RR 1991, 643 [...]

Hält sich die Ehefrau mit einem gemeinsamen Kind der Parteien in einem Frauenhaus auf und begründet sie dort zumindest für einige Zeit den tatsächlichen Lebensmittelpunkt, so wird hierdurch der Gerichtsstand des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO an dem Ort begründet, an dem sich das Frauenhaus befindet.

OLG Saarbrücken (9 WF 76/90) | Datum: 30.05.1990

Vgl. auch OLG Hamburg - 2 UF 89/82 - vom 12.10.1982, FamRZ 1983, 612 = NJW 1983, 2037 ; OLG Karlsruhe - 11 W 191/92 - vom 09.11.1992, Streit 1993, 111 FamRZ 1990, 1119 [...]

Wirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Saarbrücken (9 WF 23/90) | Datum: 20.03.1990

Mit Beschlüssen vom 4. Juni und 10. August 1987 hat das Familiengericht der Beklagten in dem vom Kläger geführten Abänderungsrechtsstreit für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung bewilligt. Im [...]

Die in zweiter Instanz auf die Prozeßkostenhilfe festgesetzten Raten lösen die in erster Instanz festgesetzten Raten ab.

OLG Saarbrücken (9 UF 175/89) | Datum: 16.01.1990

Vgl. auch OLG Saarbrücken - 9 WF 23/90 - vom 20.03.1990 [...]

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