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Jahr: 1990

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Auch nach der Reform des türk. Scheidungsrechts durch das Gesetz Nr. 3444 ist für die Klagebefugnis eines Scheidungsantrags, der als Grund die Zerrüttung der Ehe angibt, erforderlich, daß den Antragsteller nicht das alleinige Verschulden an der Zerrüttung trifft.

Türk. Kassationshof (E.1989/10120, K. K.1990/476) | Datum: 29.01.1990

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Rumpf (FamRZ 1993, 1209) versehen, in der dieser Ausführungen dazu macht, daß auch nach der Teilreform vom Mai 1988 durch das Gesetz Nr. 3444 (hierzu FamRZ 1989, 363) [...]

»Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat im Krankheitsfall gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des behandelnden Arztes, wenn die Abrechnung der Krankheitskosten nicht unmittelbar zwischen dem Arzt und der (hier: privaten) Krankenversicherung erfolgt (anders: OLG Hamm, FamRZ 1987, 1142, 1143).«

OLG Düsseldorf (3 UF 228/89) | Datum: 23.10.1990

b. »Die Parteien streiten nicht mehr darüber, daß der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten gemäß § 1361 BGB während der Trennungszeit auch eine angemessene Krankenvorsorge einschließt, und daß der [...]

Bei besonders hohem Einkommen des Unterhaltsschuldners (hier: anrechenbares Einkommen von 14.000.- DM/Monat) sind Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles bzw. nach dem konkreten Bedarf zu bemessen und nicht ohne weiteres der Höchststufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen.

OLG Düsseldorf (6 UF 257/89) | Datum: 05.11.1990

Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 15. FamRZ 1991, 806 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 14 [...]

Die Kosten einer privaten Ganztagsschule (hier: 625,-- DM pro Monat) und des Nachhilfeunterrichts (hier: 100,-- DM pro Monat) für minderjährige Kinder gehören zumindest bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern zum Bedarf der Kinder und sind zum Grundunterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle hinzuzählen.

OLG Düsseldorf (6 UF 257/89) | Datum: 30.11.1990

FamRZ 1991, 806 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 29 [...]

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

BGH (XII ZB 133/88) | Datum: 09.05.1990

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]

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