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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Jahr: 1990

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Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

BGH (IV ZR 42/89) | Datum: 04.04.1990

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

BGH (XII ZR 39/89) | Datum: 14.02.1990

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]

Weniger strenge Anforderungen an den Begriff »schwere Härte« bei zunehmender Dauer der Trennung sowie mit Rücksicht auf das Wohl der gemeinsamen Kinder.

OLG Bamberg (7 UF 95/90) | Datum: 29.05.1990

DRsp I(165)208c FamRZ 1990, 1353 [...]

Getrennt lebende Ehegatten können nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Vereinbarung über die Verwaltung und Nutzung eines gemeinsamen Hauses treffen, die vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 426 Abs. 1 BGB abweicht.

OLG München (14 U 82/90) | Datum: 27.07.1990

DRsp I(165)211b WM 1991, 450 [...]

Der haushaltsführende Ehepartner hat gegenüber dem erwerbstätigem Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des anrechenbaren Einkommens. Der Senat bestätigt mit seiner Entscheidung die Wirksamkeit der zugunsten der Kl. betriebenen Pfändung des der Ehefrau des Bekl. gegen den Bekl. zustehenden Taschengeldanspruchs.

OLG Hamm (10 UF 17/90) | Datum: 13.06.1990

DRsp I(165)214a NJW-RR 1990, 1224 [...]

Bei der Bestimmung des Trennungsunterhalts sind Darlehensraten vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dann absetzbar, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Zahlungen geprägt wurden oder wenn die Darlehensaufnahme aus einem unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Grund erfolgte.

OLG Koblenz (15 UF 351/90) | Datum: 20.11.1990

c. »Dem Grunde nach ergibt sich der Unterhaltsanspruch der Kl. aus Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB , § 1361 Abs. 1 BGB . ... Der Unterhalt, welcher der Kl. zusteht, bemißt sich [im vorl. Fall] nach den [...]

Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall, daß der Unterhaltsbedarf durch das dem Ehegatten fiktiv zuzurechnende Entgelt für die Haushaltsführung für einen neuen Lebenspartner gedeckt ist.

OLG Koblenz (11 UF 42/90) | Datum: 05.06.1990

DAVorm 1991, 220 DRsp I(165)214d NJW 1991, 183 NJW-RR 1991, 203 [...]

Zulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter

BVerfG (1 BvR 52/90) | Datum: 28.09.1990

1. Es kann offenbleiben, ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet, wenn die Zulassung zwingend geboten war. Denn ein Verstoß gegen diese Verfassungsnorm käme nicht bei jeder [...]

Begriff der Ehewohnung

BGH (XII ARZ 11/90) | Datum: 21.03.1990

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]

Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft; Verwendung von Gesamtgut für den Trennungsunterhalt

BGH (XII ZR 40/89) | Datum: 16.05.1990

Die Parteien sind seit 1954 miteinander verheiratet. Sie haben drei inzwischen volljährige Söhne. Seit dem 17. Juli 1987 leben sie innerhalb der Ehewohnung getrennt. Durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom 9. Juli [...]

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