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Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen

BGH (VI ZR 44/89) | Datum: 06.03.1990

Die Zweitbeklagte (im folgenden: die Beklagte) ist der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 23. Oktober 1963 schadensersatzpflichtig. Die damals dreijährige Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt; sie wird [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (VI ZR 37/90) | Datum: 06.11.1990

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

1. Ein volljähriges Kind, das sich eine eigene Wohnung genommen hat, um selbständig zu sein, gehört dem elterlichen Hausstand auch dann nicht mehr an, wenn es dort noch täglich regelmäßige Hilfeleistungen erbringt. 2. Unterhalten wird ein Kind i. S. des § 1619 BGB nur, wenn sein wesentlicher Unterhalt durch die Eltern erbracht wird. Zuschüsse zur Lebensführung bei an sich ausreichendem eigenen Einkommen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

OLG Nürnberg (4 U 1553/90) | Datum: 04.07.1990

DAR 1991, 179 VersR 1992, 188 ZfS 1991, 232 [...]

Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung

BGH (VI ZR 89/90) | Datum: 09.10.1990

Der Kläger hat von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz von Reparaturkosten für Beschädigungen an seinem Pkw verlangt, die bei einem Verkehrsunfall durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes [...]

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