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Vertretung mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990

1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]

Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der Blutgruppenuntersuchung; Zuständigkeit des ersuchten Gerichts zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen

BGH (III ZB 52/89) | Datum: 31.05.1990

I. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Amtsgericht Münster auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluß angeordnet, daß [...]

Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 37.89) | Datum: 14.12.1990

I. Die Regierung von Oberbayern beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 23. Oktober 1984 von dem Kreisverwaltungsausschuß der klagenden Landeshauptstadt München [...]

Ausschluß des Vorkaufsrechts für Rückkauf durch den Verkäufer

BGH (V ZR 272/89) | Datum: 30.11.1990

Frau Lina B. und deren Sohn Franz-Rudolf B. waren Eigentümer der Grundstücke K. Straße 91, 93 und 95 in R.. Durch notariellen Vertrag vom 15. November 1976 verkauften sie die Grundstücke 91 und 93 an die Firma Phil. K. [...]

Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation

BVerwG (1 B 134.89) | Datum: 09.01.1990

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]

Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Ehegattennachzug

BVerwG (1 B 26.90) | Datum: 08.02.1990

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von dem Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

BVerfG (2 BvL 1/86) | Datum: 22.03.1990

A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]

Die gemäß § 11 Abs. 2 HmbAGJWG i. V. m. § 81 JWG (jetzt: § 91 KJHG) von dem Minderjährigen oder seinen Eltern erhobenen Kostenbeiträge sind keine öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VerwGO; Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach diesen Vorschriften haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

OVG Hamburg (Bs IV 180/90) | Datum: 25.07.1990

c. »Dem Widerspruch gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages nach § 11 Abs. 2 [Hmb] AGJWG i. V. m. § 81 JWG [ab. 1. 1. 1991: § 91 KJHG] kommt grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO [VerwGO] aufschiebende Wirkung zu. [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Hauptsacheanspruch

BGH (IX ZR 246/89) | Datum: 18.10.1990

Die nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO , § 130 Abs. 2 BRAGO , § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 1990 erklärte Aufrechnung des Klägers mit dem [...]

Kommunalrecht: Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung einer Gemeinde zur 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 40.89) | Datum: 14.12.1990

I. Das Landratsamt Lindau beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 9. Juni 1983 einen vom Stadtrat der Klägerin am 27. Juli 1982 gefaßten Beschluß, in dem sich dieser dafür aussprach, 'keine Maßnahmen zu [...]

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