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Grundsätzlich keine allgemeine Auskunftspflicht (Aufklärungspflicht) der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei.

BGH (II ZR 159/89) | Datum: 11.06.1990

a. »Die [in jüngster Zeit von Stürner, Die Aufklärungspflicht der Parteien im Zivilprozeß, 1976, umfassend erörterte] Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht hat sich nicht durchsetzen können [...]

Entscheidung über negativen Kompetenzkonflickt im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Entscheidung

BGH (XII ARZ 23/90) | Datum: 23.05.1990

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau, der Kläger zu 2 ist der eheliche Sohn des Beklagten, der im Bezirk des Amtsgerichts Frankenthal wohnt. Die Kläger haben am 4. Dezember 1989 beim Amtsgericht Siegburg [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Urteilszustellung

BGH (XII ZB 62/90) | Datum: 23.05.1990

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten zur Zahlung von Kindesunterhalt über von ihm freiwillig gezahlte und im Prozeß anerkannte Beträge hinaus verurteilt. Das Urteil ist seinen Prozeßbevollmächtigten [...]

Unterschrift des Richters - Maschinenschriftlliche Wiedergabe

BGH (XII ZB 33/90) | Datum: 30.05.1990

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde der Beklagte zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verurteilt. Eine Ausfertigung des Urteils, die am Schluß der Entscheidungsgründe in [...]

Einfluß der Urteilsberichtigung auf die laufende Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Verschulden der Bürovorsteherin an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei irrtümlicher Löschung der Frist

BGH (XII ZB 54/90) | Datum: 11.07.1990

I. Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Klägerin zu 2 ist ihr gemeinsames eheliches Kind. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten am 23. Oktober 1989 zur Zahlung von Ehegatten- [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit fristgebundenen Schriftsätzen

BGH (XII ZB 84/90) | Datum: 17.10.1990

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 1989 unter Klageabweisung im übrigen zur Zahlung von 19.825,06 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Das Urteil wurde ihm zu Händen [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Zustellung eines Urteils

BGH (XII ZB 73/90) | Datum: 17.10.1990

I. Das Landgericht hat der Klage nur zu einem geringen Teil stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Sein Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt H., am 6. Februar (hier [...]

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bei Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift

BGH (XII ZB 35/90) | Datum: 14.11.1990

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und über den Versorgungsausgleich gesondert befunden. Diese Entscheidung ist der Antragstellerin am 29. Dezember 1989 zugestellt worden. Hiergegen hat die [...]

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

BGH (XII ZB 131/90) | Datum: 14.11.1990

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Die [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristbeginn bei Mittellosigkeit - Erkundigungspflichten

BGH (XII ZB 141/90) | Datum: 14.11.1990

Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zutreffend als unzulässig abgelehnt und daher auch seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 1990 zu Recht wegen Verspätung [...]

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