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Auch wenn es dem Täter - wie hier wegen Fehlens einer genügenden Erektion - nicht gelingt, bei einer gewaltsam entkleideten Frau, die sich vor ihm in das Gras knien muß, im Analbereich in sie einzudringen, nimmt dies der Tat unter den gegebenen Umständen nicht den Charakter einer vollendeten sexuellen Nötigung.

BGH (3 StR 283/90) | Datum: 14.12.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten auf Grund der Vorgänge vom 7. November 1988 (Fall P./Ko.) wegen Freiheitsberaubung und Nötigung (Einzelstrafen: drei Monate und sechs Monate) sowie auf Grund der Tat vom 4. Juli 1989 [...]

1. Das Erzwingen einer sexuellen Handlung, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit ist, liegt nicht in dem bloßen Sichwerfen auf das Opfer, wenn beide Beteiligte vollständig bekleidet sind und das Aufsichwerfen nicht mit einer sexuellen Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB verbunden ist. 2. a) Das gewaltsame Entfernen der Kleidung von dem Körper ist keine sexuelle Handlung 'an' dem Körper, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung an dem Körper verbunden ist; denn das bloße Herunterreißen der Kleidungsstücke stellt nicht den körperlichen Kontakt her, der für eine sexuelle Handlung im Sinne der §§ 178, 184c Nr. 1 StGB erforderlich ist. b) Dies gilt umso mehr, wenn aus Sicht des Täters das Herunterrißen der Strumpfhose und der Unterhose des Opfers ein Mittel zur Ermöglichung des beabsichtigten Sexualakts, nicht aber selbst eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB ist.

BGH (3 StR 87/90) | Datum: 19.04.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit iait gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Nachprüfung des [...]

Läßt derjenige, von dem die noch fortwirkende Gewalt nicht ausging, vom Opfer den Oraklverkehr an sich durchführen, wird er dadurch zum Mittäter der sexuellen Nötigung.

BGH (1 StR 390/90) | Datum: 11.09.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zu Vergewaltigung, sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Menschenhandel unter Einbeziehung anderweit verhängter [...]

Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei Vergwaltigung

BGH (1 StR 62/90) | Datum: 14.08.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision in unzulässiger Weise das Verfahren und erhebt [...]

Verheiratet i.S. von § 171 StGB ist nur, wer in einer formell gültigen Ehe lebt, so daß eine Nichtehe, also eine Ehe, die von Anfang an nicht war, nicht zur Bestrafung nach § 171 StGB führen kann.

LG Hamburg ((90) 5/89 Ns) | Datum: 10.01.1990

Mit Anmerkung Liebelt NStZ 1993, 544 NStZ 1993, 544 (Ls) [...]

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