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Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

BVerwG (8 B 170.89) | Datum: 16.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Verfahrensmangels sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 [...]

Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozeß

BVerfG (1 BvR 1117/89) | Datum: 21.02.1990

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Kraftfahrzeug [...]

1. Eine gerichtliche Entscheidung, die Bundesrecht zum Gegenstand hat, kann der Bayerische Verfassungsgerichtshof zunächst nur unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) vorliegt. 2. Hat das Gericht gegen das Willkürverbot verstoßen und mithin kein (Bundes-) Recht andewendet, ist es dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof möglich, die Entscheidung anhand anderer Grundrechte der Bayerischen Verfassung zu überprüfen. 3. Das Recht auf rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfahrensart und begründet kein Recht auf mündliche Verhandlung. 4. Eine angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einem Verstoß gegen den Anspruch auf Gehör, wenn das Gericht bei Gewährung rechtlichen Gehörs zu der gleichen Entscheidung gekommen wäre (hier Entscheidung im schriftlichen Verfahren).

BayVerfGH (Vf 32-VI-90) | Datum: 07.12.1990

NJW 1991, 2078 [...]

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