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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1990

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Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen

BGH (XII ZB 117/89) | Datum: 23.05.1990

I. Der im Jahre 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 9. Januar 1969 die Ehe, aus der eine Tochter stammt. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am [...]

Analoge Anwendung des § 656 auf Partnerschaftsvermittlungsverträge.

BGH (IV ZR 160/89) | Datum: 11.07.1990

Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]

Mögliche Wertung einer polizeilichen Anmeldung als Beweisanzeichen für die Wohnsitz-Begründung.

BGH (XII ARZ 1/90) | Datum: 07.02.1990

»... Die polizeiliche Anmeldung ist für die Begründung eines Wohnsitzes weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, NJW 1983, 2771 ..). Sie kann allerdings ein Beweisanzeichen sein. Da der Bekl. indessen sowohl in [...]

Annahme einer Härte bei Unterschreitung des Grenzwerts; Ausgleich durch Quasi-Splitting

BGH (XII ZB 26/90) | Datum: 05.12.1990

I. Die im Jahre 1948 geborenen Parteien haben am 10. April 1970 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 10. Februar 1989 zugestellt worden. Während der [...]

Wertermittlung zur Durchführung des Rentensplittings

BGH (XII ZB 6/87) | Datum: 04.10.1990

I. Der im Jahre 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 6. Dezember 1968 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1970 und 1973 geborene Söhne [...]

Lehre, Besuch der Fachoberschule und Studium als einheitliche Berufsausbildung

BGH (XII ZR 111/89) | Datum: 10.10.1990

BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 4 DRsp I(167)385a FamRZ 1991, 320 NJW-RR 1991, 195 [...]

Kompetenzkonflikt zwischen Familiengericht und freiwilliger Gerichtsbarkeit

BGH (XII ARZ 30/90) | Datum: 15.08.1990

I. Das Jugendamt Neukölln von Berlin stellte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1989 bei dem Amtsgericht Charlottenburg - Abteilung für Familiensachen - den Antrag auf Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB und [...]

Anwendung der DNA-Analyse bei der Vaterschaftsfeststellung

BGH (XII ZR 92/89) | Datum: 24.10.1990

Die Klägerin wurde am 7. Dezember 1984 nichtehelich geboren. Sie hat zunächst einen anderen Mann auf Feststellung der Vaterschaft verklagt, der jedoch als Erzeuger ausgeschlossen worden ist. Nunmehr nimmt sie den [...]

Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 164/88) | Datum: 04.10.1990

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften der Ehefrau [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

BGH (XII ZR 36/89) | Datum: 31.01.1990

Die Parteien haben im Jahre 1967 die Ehe geschlossen, aus der die am 1. Juli 1969 geborene Tochter Bettina hervorgegangen ist. Seit dem 15. Januar 1980 sind sie rechtskräftig geschieden. In einem Vorprozeß, der [...]

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