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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1990 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, § BGB LS

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Begriff der Ehewohnung

BGH (XII ARZ 11/90) | Datum: 21.03.1990

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]

Ist eine Küche eigens für eine bestimmte Wohnung konzipiert, unter nicht unerheblichem Aufwand eingebaut und den besonderen Bedingungen der Wohnung angepaßt worden, handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes, und sie unterliegt damit nicht der Zuweisung als Haushaltsgegenstand.

OLG Hamm (5 UF 90/90) | Datum: 01.06.1990

FamRZ 1991, 89 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 2 [...]

Asylbewerber sind nach § 3 AsylVerfG Deutschen gleichgestellt. Dies führt jedoch nur dazu, daß auf sie die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist. Die unter Art. 12 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention fallenden Flüchtlinge haben gleichen Zugang zu den Gerichten wie Deutsche. Die Anwendbarkeit des materiellen Rechts richtet sich aber bei Wohnungzuweisungen nach Art. 14 (Ehewirkungsstatut) oder Art. 18 EGBGB (Unterhaltsstatut). Welche Vorschrift anzuwenden ist, ist streitig

OLG Celle (10 UF 178/90) | Datum: 10.09.1990

Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Anmerkung Henrich in FamRZ [...]

A. Zieht ein Ehegatte aus der Wohnung wegen erheblicher Spannungen aus, gar unter Zurücklassung der Kinder, so bedeutet dies keine endgültige Aufgabe der Ehewohnung, sondern lediglich die vorübergehende Herbeiführung einer Notlösung Ein Vertrauenstatbestand für den anderen Ehegatten, daß jener keine Nutzungsrechte an der Wohnung mehr geltend machen werde, ist damit nicht verbunden. Der Ehegatte, der ausgezogen ist, verliert damit nicht das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO. B. Die nach § 1361b BGB und § 2 HausratVO unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Billigkeitsentscheidung kann zu einer Wohnungszuweisung an die Ehefrau führen, wenn diese sonst mit einem gemeinsamen und einem in die Ehe mitgebrachten Kind in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben müßte. Die Interessen familienfremder Dritter (der neuen Partnerin des Ehemannes) bleiben bei der Interessenabwägung außer Betracht.

KG (16 WF 5430/90) | Datum: 08.11.1990

B. Der Ehefrau war wegen der beengten Wohnverhältnisse sogar bereits die Heimeinweisung der Kinder angedroht worden. Die neue Partnerschaft des Ehemannes gab ihm kein besonderes Nutzungsrecht an der Wohnung. FamRZ [...]

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