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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Ehewohnung - Hausrat Jahr: 1990

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Amtspflicht des Standesbeamten zur Ermöglichung der unverzüglichen Eheschließung bei Erkrankung eines Verlobten

BGH (III ZR 62/90) | Datum: 25.10.1990

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Januar 1990 - 4 U 1517/87 wurde nicht angenommen. Anmerkung: Bosch, FamRZ 1991, 541 ; Vorinstanz: LG Regensburg, vom [...]

Auch wenn der Mietvertrag über eine als Ehewohnung genutzte Dienstwohnung vorsieht, daß das Mietverhältnis nach fünf Jahren von dem bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig wird, so ist der Erwerb dieser arbeitsvertragsunabhängigen Stellung notwendig an die Person des Dienstverpflichteten geknüpft. Eine Zuweisung der Dienstwohnung an den anderen Ehepartner kommt daher nach § 4 HausratsVO nur in Frage, wenn vorrangige Billigkeitsgründe vorliegen (hier verneint).

OLG Frankfurt/Main (1 UF 89/90) | Datum: 28.10.1990

FamRZ 1990, 838 [...]

1. § 397 ZPO ist auch im FGG-Verfahren anwendbar. 2. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien im Hinblick auf § 13 Abs. 2 HausratsVO angeordnet, muß der Partei nach § 397 ZPO das Recht gestattet werden, Fragen an einen zu diesem Termin geladenen Zeugen zu stellen. 3. Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn die Beweisaufnahme durchgeführt wird, obwohl die Partei entschuldigt (hier wegen eines Klinikaufenthaltes) fehlt. daß die Partei im Termin durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, reicht nicht aus.

OLG Hamm (7 UF 337/90) | Datum: 07.08.1990

FamRZ 1991, 466 [...]

Wenn der Vermieter sein Einverständnis verweigert, daß der von den Ehegatten gemeinsam geschlossene Mietvertrag geändert und nur mit einem Ehegatten fortgesetzt wird, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung. Maßgeblich für diese Auffassung ist, daß ohne Zustimmung des Vermieters die Rechtsverhältnisse an der gemieteten Wohnung nicht umfassend angemessen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten einschließlich des Vermieters geregelt werden können, weil durch das Einvernehmen nur der Ehegatten untereinander darüber, daß nur einer von ihnen das Mietverhältnis fortsetzen soll, der Mietvertrag nicht abgeändert werden kann.

OLG Hamburg (7 WF 13/90) | Datum: 15.02.1990

FamRZ 1990, 651 [...]

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