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Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen

BGH (IV ZR 87/89) | Datum: 13.06.1990

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]

b. Keine Befugnis des Nachlaßverwalters, persönliche Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafter-Erben (hier: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) geltend zu machen; c. die Mitwirkung des Nachlaßverwalters ist daher (auch) nicht erforderlich, wenn ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück veräußert wird.

BayObLG (BReg 2 Z 121/90) | Datum: 30.10.1990

b-c. »Der Beteil. zu 1 geht davon aus, daß zu der Verfügung über das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück die Mitwirkung des Nachlaßverwalters erforderlich, die Verfügung deshalb nur mit der Genehmigung des [...]

Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil

BGH (II ZR 123/89) | Datum: 26.03.1990

DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]

a. » 1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der weggefallene Bedachte allein ein Abkömmling des erstversterbenden Ehegatten ist. 2. An die Stelle des Weggefallenen treten dessen Abkömmlinge nur dann, wenn sie gesetzliche Erben des Erblassers und nicht des Weggefallenen wären. 3. Eine Einsetzung als Ersatzschlußerbe kann einem Testament auch im Weg der ergänzenden Auslegung entnommen werden.«

BayObLG (BReg 1 a Z 59/89) | Datum: 04.09.1990

DRsp I(174)245a FamRZ 1991, 234 NJW-RR 1991, 8 [...]

Keine Hinderung des Beginns der Anfechtungsfrist dadurch, daß ein Anfechtungsberechtigter ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament deswegen für widerrufen hält, weil er irrig annimmt, dieses Testament sei von einem der Ehegatten vernichtet worden.

BayObLG (BReg 1 a Z 14/90) | Datum: 30.03.1990

Die Ehegatten - der Beteil. zu 1 und die 1978 verstorbene Erblasserin - haben zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet. Das erste Testament vom 16. 6. 1964 war von der Erblasserin mit der Hand geschrieben und vom [...]

»Setzt ein Erblasser als Nacherben seine gesetzlichen Erben ein und ergibt die individuelle Auslegung der letztwilligen Verfügung kein eindeutiges Ergebnis, so gelten diejenigen Personen als Nacherben eingesetzt, die bei Eintritt des Nacherbfalls die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden.«

OLG Zweibrücken (3 W 179/89) | Datum: 19.02.1990

»Der Erblasser hat als Nacherben seine gesetzl. Erben berufen. Diese Bezeichnung ist mehrdeutig, da sie nicht erkennen läßt, ob für die Festlegung des Kreises der kraft Gesetzes Erbberechtigten der Zeitpunkt des [...]

Möglichkeit, dem Vorerben durch Testament die Befugnis einzuräumen, anderweitig über den Nachlaß letztwillig zu verfügen.

OLG Oldenburg (5 U 50/90) | Datum: 06.11.1990

Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]

Mangels erkennbaren - endgültig feststehenden - Willensentschlusses des Verstorbenen über den Ort seiner Bestattung muß das Verlangen der nächsten Angehörigen und Verwandten nach Umbettung hinter dem Gebot der Wahrung der Totenruhe zurückstehen. Grundsätzlich entscheidet der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, sind nach einem ungeschriebenen gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz die nächsten Angehörigen und Verwandten des Verstorbenen (an erster Stelle der Ehegatte, danach die Kinder) berechtigt und verpflichtet, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche kann nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe anders bestimmt hat.

OLG Oldenburg (12 U 26/90) | Datum: 19.06.1990

c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]

»Der nach Treu und Glauben bestehende Auskunftsanspruch des Vermächtnisnehmers über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes kann sich auch gegen den befreiten Vorerben richten.«

OLG Oldenburg (5 U 130/89) | Datum: 27.02.1990

b. »Es ist mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen nahezu einhellige Auffassung, daß der durch ein Vermächtnis Beschwerte nach Treu und Glauben zur Auskunft über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes [...]

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