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Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

BGH (IV ZR 131/89) | Datum: 26.09.1990

Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]

Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

BGH (IV ZR 344/88) | Datum: 04.04.1990

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie in einer Erbschaftsangelegenheit falsch beraten habe. Die Eltern der Klägerin hatten sich durch ein von einem [...]

Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen

BGH (IV ZR 87/89) | Datum: 13.06.1990

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]

b. Keine Befugnis des Nachlaßverwalters, persönliche Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafter-Erben (hier: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) geltend zu machen; c. die Mitwirkung des Nachlaßverwalters ist daher (auch) nicht erforderlich, wenn ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück veräußert wird.

BayObLG (BReg 2 Z 121/90) | Datum: 30.10.1990

b-c. »Der Beteil. zu 1 geht davon aus, daß zu der Verfügung über das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück die Mitwirkung des Nachlaßverwalters erforderlich, die Verfügung deshalb nur mit der Genehmigung des [...]

»Haben die Zeugen eine Niederschrift über die Errichtung eines Dreizeugentestaments am Eingang und nicht am Ende der Urkunde gezeichnet, so handelt es sich um einen unschädlichen Formfehler bei der Abfassung der Niederschrift, nicht um einen Mangel der Testamentserrichtung.«

BayObLG (BReg 1 a Z 19/90) | Datum: 26.10.1990

d. »Zu Unrecht meint das Nachlaßgericht, das Testament sei ungültig, weil die drei Zeugen die Niederschrift am Eingang der Urkunde und nicht an ihrem Ende unterzeichnet haben. Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] [...]

a. » 1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der weggefallene Bedachte allein ein Abkömmling des erstversterbenden Ehegatten ist. 2. An die Stelle des Weggefallenen treten dessen Abkömmlinge nur dann, wenn sie gesetzliche Erben des Erblassers und nicht des Weggefallenen wären. 3. Eine Einsetzung als Ersatzschlußerbe kann einem Testament auch im Weg der ergänzenden Auslegung entnommen werden.«

BayObLG (BReg 1 a Z 59/89) | Datum: 04.09.1990

DRsp I(174)245a FamRZ 1991, 234 NJW-RR 1991, 8 [...]

Keine Hinderung des Beginns der Anfechtungsfrist dadurch, daß ein Anfechtungsberechtigter ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament deswegen für widerrufen hält, weil er irrig annimmt, dieses Testament sei von einem der Ehegatten vernichtet worden.

BayObLG (BReg 1 a Z 14/90) | Datum: 30.03.1990

Die Ehegatten - der Beteil. zu 1 und die 1978 verstorbene Erblasserin - haben zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet. Das erste Testament vom 16. 6. 1964 war von der Erblasserin mit der Hand geschrieben und vom [...]

Die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger setzt nur dessen wirksame Bestellung voraus, nicht aber, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft gemäß § 1960 BGB vorgelegen haben.

BayObLG (BReg 1 a Z 40/89) | Datum: 16.03.1990

b. »Die weitere Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, daß die Bestellung eines Nachlaßpflegers nicht notwendig gewesen sei. Die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger setzt nur dessen wirksame [...]

»Setzt ein Erblasser als Nacherben seine gesetzlichen Erben ein und ergibt die individuelle Auslegung der letztwilligen Verfügung kein eindeutiges Ergebnis, so gelten diejenigen Personen als Nacherben eingesetzt, die bei Eintritt des Nacherbfalls die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden.«

OLG Zweibrücken (3 W 179/89) | Datum: 19.02.1990

»Der Erblasser hat als Nacherben seine gesetzl. Erben berufen. Diese Bezeichnung ist mehrdeutig, da sie nicht erkennen läßt, ob für die Festlegung des Kreises der kraft Gesetzes Erbberechtigten der Zeitpunkt des [...]

Mangels erkennbaren - endgültig feststehenden - Willensentschlusses des Verstorbenen über den Ort seiner Bestattung muß das Verlangen der nächsten Angehörigen und Verwandten nach Umbettung hinter dem Gebot der Wahrung der Totenruhe zurückstehen. Grundsätzlich entscheidet der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, sind nach einem ungeschriebenen gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz die nächsten Angehörigen und Verwandten des Verstorbenen (an erster Stelle der Ehegatte, danach die Kinder) berechtigt und verpflichtet, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche kann nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe anders bestimmt hat.

OLG Oldenburg (12 U 26/90) | Datum: 19.06.1990

c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]

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