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b. Keine Befugnis des Nachlaßverwalters, persönliche Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafter-Erben (hier: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) geltend zu machen; c. die Mitwirkung des Nachlaßverwalters ist daher (auch) nicht erforderlich, wenn ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Grundstück veräußert wird.

BayObLG (BReg 2 Z 121/90) | Datum: 30.10.1990

b-c. »Der Beteil. zu 1 geht davon aus, daß zu der Verfügung über das zum Gesellschaftsvermögen gehörende Grundstück die Mitwirkung des Nachlaßverwalters erforderlich, die Verfügung deshalb nur mit der Genehmigung des [...]

»Haben die Zeugen eine Niederschrift über die Errichtung eines Dreizeugentestaments am Eingang und nicht am Ende der Urkunde gezeichnet, so handelt es sich um einen unschädlichen Formfehler bei der Abfassung der Niederschrift, nicht um einen Mangel der Testamentserrichtung.«

BayObLG (BReg 1 a Z 19/90) | Datum: 26.10.1990

d. »Zu Unrecht meint das Nachlaßgericht, das Testament sei ungültig, weil die drei Zeugen die Niederschrift am Eingang der Urkunde und nicht an ihrem Ende unterzeichnet haben. Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] [...]

a. » 1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der weggefallene Bedachte allein ein Abkömmling des erstversterbenden Ehegatten ist. 2. An die Stelle des Weggefallenen treten dessen Abkömmlinge nur dann, wenn sie gesetzliche Erben des Erblassers und nicht des Weggefallenen wären. 3. Eine Einsetzung als Ersatzschlußerbe kann einem Testament auch im Weg der ergänzenden Auslegung entnommen werden.«

BayObLG (BReg 1 a Z 59/89) | Datum: 04.09.1990

DRsp I(174)245a FamRZ 1991, 234 NJW-RR 1991, 8 [...]

Keine Hinderung des Beginns der Anfechtungsfrist dadurch, daß ein Anfechtungsberechtigter ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament deswegen für widerrufen hält, weil er irrig annimmt, dieses Testament sei von einem der Ehegatten vernichtet worden.

BayObLG (BReg 1 a Z 14/90) | Datum: 30.03.1990

Die Ehegatten - der Beteil. zu 1 und die 1978 verstorbene Erblasserin - haben zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet. Das erste Testament vom 16. 6. 1964 war von der Erblasserin mit der Hand geschrieben und vom [...]

Die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger setzt nur dessen wirksame Bestellung voraus, nicht aber, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft gemäß § 1960 BGB vorgelegen haben.

BayObLG (BReg 1 a Z 40/89) | Datum: 16.03.1990

b. »Die weitere Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, daß die Bestellung eines Nachlaßpflegers nicht notwendig gewesen sei. Die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger setzt nur dessen wirksame [...]

Die Feststellungslast für ein »lichtes Intervall« innerhalb festgestellter Testierunfähigkeit vor und nach Testamentserrichtung trägt derjenige, der Rechte aus dem Testament herleitet.

BayObLG (BReg 1 a Z 61/89) | Datum: 13.02.1990

c. »Das LG hat seine Überzeugung, die Erblasserin sei im Jahre 1985 aufgrund eines seit Jahren bestehenden hirnorganischen Syndroms nicht testierfähig gewesen (vgl. BayObLGZ 1982, 309, 312), im wesentlichen auf das [...]

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