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Jahr: 1990 Monat: 12

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Annahme einer Härte bei Unterschreitung des Grenzwerts; Ausgleich durch Quasi-Splitting

BGH (XII ZB 26/90) | Datum: 05.12.1990

I. Die im Jahre 1948 geborenen Parteien haben am 10. April 1970 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 10. Februar 1989 zugestellt worden. Während der [...]

Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 37.89) | Datum: 14.12.1990

I. Die Regierung von Oberbayern beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 23. Oktober 1984 von dem Kreisverwaltungsausschuß der klagenden Landeshauptstadt München [...]

a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der - befristeten - Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich).

OLG Frankfurt/Main (2 UF 74/90) | Datum: 17.12.1990

a-b. »Die Frage, nach welcher gesetzl. Vorschrift sich die Kostenfolgen der zurückgenommenen befristeten Beschwerde in einer den Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Scheidungsfolgesache [...]

a. Ableitung der durch Landesgesetze geregelten und als Amtspflicht ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; b. Inhalt, Umfang und Grenzen der Streupflicht, insbesondere gegenüber Fußgängern; c. Beschränkung der erforderlichen Sicherung des fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehrs auf belebte und unentbehrliche Überwege.

BGH (III ZR 21/90) | Datum: 20.12.1990

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 BRS 53 Nr. 86 DRsp I(145)371a-c NJ 1991, 173 NJW 1992, 1044 NVwZ 1991, 1212 VerkMitt 1991, 57 VersR 1991, 665 [...]

Nachweis der Vaterschaft

BGH (XII ZR 31/90) | Datum: 19.12.1990

Die Klägerin wurde am 22. Februar 1987 in K./Bundesrepublik Deutschland nichtehelich geboren, wo sie seither mit ihrer Mutter lebt. Beide sind italienische Staatsangehörige. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der [...]

Anfechtung der Verwerfung eines Rechtsmittels

BGH (XII ZB 121/90) | Datum: 05.12.1990

I. Die Parteien, beide neuseeländische Staatsangehörige, schlossen am 20. Mai 1970 in Neuseeland die Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Sie zogen im Jahre 1977 nach Deutschland und trennten sich hier im [...]

Auch wenn es dem Täter - wie hier wegen Fehlens einer genügenden Erektion - nicht gelingt, bei einer gewaltsam entkleideten Frau, die sich vor ihm in das Gras knien muß, im Analbereich in sie einzudringen, nimmt dies der Tat unter den gegebenen Umständen nicht den Charakter einer vollendeten sexuellen Nötigung.

BGH (3 StR 283/90) | Datum: 14.12.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten auf Grund der Vorgänge vom 7. November 1988 (Fall P./Ko.) wegen Freiheitsberaubung und Nötigung (Einzelstrafen: drei Monate und sechs Monate) sowie auf Grund der Tat vom 4. Juli 1989 [...]

Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit

BGH (XII ZR 27/90) | Datum: 19.12.1990

Die Parteien waren seit Dezember 1965 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt eine im November 1969 geborene Tochter. Nach der im August 1986 vollzogenen Trennung wurde die Ehe durch (Verbund-)Urteil vom 30. Januar [...]

Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt

BGH (XII ZB 201/87) | Datum: 12.12.1990

I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 28. Oktober 1939 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Kiel. Im Jahre 1961 hat der Ehemann [...]

Wirksamkeit eines durch Telefax übermittelten Berufungsbegründungsfrist-Verlängerungsantrags, dessen Text durch einen Fehler im Empfangsgerät teilweise geschwärzt ist.

BGH (XII ZB 64/90) | Datum: 12.12.1990

b.»Der Antrag [auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist] gemäß § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO konnte wirksam durch Telefax gestellt werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist in der Rechtspr. bereits für die Einlegung der [...]

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