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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1990 Monat: 12

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Annahme einer Härte bei Unterschreitung des Grenzwerts; Ausgleich durch Quasi-Splitting

BGH (XII ZB 26/90) | Datum: 05.12.1990

I. Die im Jahre 1948 geborenen Parteien haben am 10. April 1970 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 10. Februar 1989 zugestellt worden. Während der [...]

a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der - befristeten - Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich).

OLG Frankfurt/Main (2 UF 74/90) | Datum: 17.12.1990

a-b. »Die Frage, nach welcher gesetzl. Vorschrift sich die Kostenfolgen der zurückgenommenen befristeten Beschwerde in einer den Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Scheidungsfolgesache [...]

Nachweis der Vaterschaft

BGH (XII ZR 31/90) | Datum: 19.12.1990

Die Klägerin wurde am 22. Februar 1987 in K./Bundesrepublik Deutschland nichtehelich geboren, wo sie seither mit ihrer Mutter lebt. Beide sind italienische Staatsangehörige. Die Klägerin nimmt den Beklagten, der [...]

Anfechtung der Verwerfung eines Rechtsmittels

BGH (XII ZB 121/90) | Datum: 05.12.1990

I. Die Parteien, beide neuseeländische Staatsangehörige, schlossen am 20. Mai 1970 in Neuseeland die Ehe, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Sie zogen im Jahre 1977 nach Deutschland und trennten sich hier im [...]

Angemessenheit einer nachehelichen Erwerbstätigkeit

BGH (XII ZR 27/90) | Datum: 19.12.1990

Die Parteien waren seit Dezember 1965 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt eine im November 1969 geborene Tochter. Nach der im August 1986 vollzogenen Trennung wurde die Ehe durch (Verbund-)Urteil vom 30. Januar [...]

Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt

BGH (XII ZB 201/87) | Datum: 12.12.1990

I. Die Parteien, beide Deutsche, haben am 28. Oktober 1939 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder hervorgegangen sind. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Kiel. Im Jahre 1961 hat der Ehemann [...]

Wirksamkeit eines durch Telefax übermittelten Berufungsbegründungsfrist-Verlängerungsantrags, dessen Text durch einen Fehler im Empfangsgerät teilweise geschwärzt ist.

BGH (XII ZB 64/90) | Datum: 12.12.1990

b.»Der Antrag [auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist] gemäß § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO konnte wirksam durch Telefax gestellt werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist in der Rechtspr. bereits für die Einlegung der [...]

Der Erwerbstätigenbonus ist vor einer an den individuellen Verhältnissen orientierten Bereinigung des Einkommens durch den Vorabzug von Unterhaltsleistungen, Schulden und anderen Aufwendungen zu berücksichtigen.

OLG Hamburg (12 UF 32/89) | Datum: 18.12.1990

FamRZ 1991, 953 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 9 [...]

Die mit dem Erlöschen des Altenteilrechts verbundene Wertsteigerung des Grundstücks ist für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ohne Bedeutung.

SchlHOLG (13 WF 193/90) | Datum: 17.12.1990

FamRZ 1991, 943 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 73 [...]

a. Rückständiger Unterhalt kann nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB verlangt werden. b. Trat hinsichtlich des rückständigen Unterhalts Verwirkung ein, dann wird insoweit die Einklagbarkeit insgesamt und auf Dauer beseitigt. Weiterer Unterhalt kann erst ab erneuter Inverzugsetzung bzw. gerichtlicher Geltendmachung gefordert werden. c. Der Ansicht, der ein Jahr vor der erneuten Inverzugsetzung bzw. gerichtlichen Geltendmachung liegende Unterhalt werde von der Verwirkung nicht erfaßt, kann nicht gefolgt werden (Abkehr von der Rechtsprechung des BGH).

AG Weilburg (2 F 426/88) | Datum: 14.12.1990

LS 40 c entgegen BGH, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 38. FamRZ 1992, 216 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 40 NJW-RR 1992, 67 [...]

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