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Jahr: 1990 Monat: 11 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Gläubiger kann im Weg der Beschwerde das Ziel verfolgen, für den prozeßunfähigen Schuldner Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis »Vertretung in einem bestimmten Zivilprozeß mit dem Gläubiger und im Zwangsvollstreckungsverfahren einschließlich Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung und Beschaffung der hierfür erforderlichen Informationen« zu errichten. Soweit er darüber hinaus die Errichtung einer Pflegschaft für die gesamte Vermögensverwaltung erstrebt, fehlt ihm die Beschwerdeberechtigung.«

BayObLG (BReg 3 Z 112/90) | Datum: 30.11.1990

BayObLGZ 1990, 322 DRsp IV(470)268c FamRZ 1991, 737 MDR 1991, 443 [...]

Außerkraftsetzung einer einstweiligen Anordnung durch ein Feststellungsurteil

BGH (XII ZR 129/89) | Datum: 07.11.1990

Die Klägerin war mit E.S., einem Arbeitnehmer der Beklagten, verheiratet. Im Scheidungsverfahren erließ das Amtsgericht Duisburg am 26. November 1986 eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 Abs. 1 Nr. 6 ZPO , nach der [...]

Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt

BGH (IX ZR 94/90) | Datum: 29.11.1990

Die am 6. Februar 1971 geborene Klägerin ist ein Kind aus der 1985 geschiedenen Ehe zwischen E. W. und dem Arzt Dr. M. W.. Nach der Trennung der Eltern lebte sie bei der Mutter. Diese erwirkte im Rahmen des [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (VI ZR 37/90) | Datum: 06.11.1990

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

Möglichkeit, dem Vorerben durch Testament die Befugnis einzuräumen, anderweitig über den Nachlaß letztwillig zu verfügen.

OLG Oldenburg (5 U 50/90) | Datum: 06.11.1990

Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]

Eine geschiedene Mutter, die als Mitglied einer Sekte lediglich geringfügige Einkünfte erzielt, ist ihren minderjährigen unverheirateten Kindern zur Zahlung von Barunterhalt aus fiktivem Einkommen nach Maßgabe ihrer beruflichen Fähigkeiten verpflichtet.

OLG Hamm (2 UF 241/90) | Datum: 29.11.1990

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 59 MDR 1991, 442 NJW 1991, 1961 [...]

Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 275/90) | Datum: 13.11.1990

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]

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