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Jahr: 1990 Monat: 11 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei einer Klage auf Zugewinnausgleich ist stets die Angabe der beiderseitigen Anfangs- und Endvermögen erforderlich, um daraus den Überschußsaldo ermitteln zu können.

OLG Oldenburg (5 U 110/90) | Datum: 20.11.1990

FamRZ 1991, 814 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 30 NJW 1991, 2777 NJW-RR 1991, 963 [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundeigentum

BGH (XII ZB 126/90) | Datum: 14.11.1990

I. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, über ihr Vermögen (richtig: über ihr Einkommen) in den Jahren 1984 bis einschließlich 1986 und über den Bestand ihres Vermögens in dieser Zeit Auskunft zu erteilen. Gegen [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 96/90) | Datum: 14.11.1990

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zwischen ihnen schwebt seit dem 14. November 1989 das Scheidungsverbundverfahren, in dem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch einen Anspruch auf [...]

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte

BGH (XII ZR 1/90) | Datum: 28.11.1990

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, waren seit 5. Juni 1981 miteinander verheiratet, lebten seit 1. Juli 1984 getrennt und sind seit 4. Oktober 1985 geschieden. Aus ihrer Ehe ist die am 19. März 1982 [...]

A. Begründet ist der Anspruch auf Sicherheitsleistung nur, wenn der Berechtigte Bestand und Höhe einer Ausgleichsforderung wahrscheinlich macht. B. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht durch Arrest, sondern nur durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verfolgt werden.

OLG Düsseldorf (3 UF 98/90) | Datum: 09.11.1990

B. Ebenso: OLG Hamburg, FamRZ 1988, 964 . FamRZ 1991, 351 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 6 NJW 1991, 2028 [...]

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