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Jahr: 1990 Monat: 10

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Gericht

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Berechnung der Trennungszeit; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 116/89) | Datum: 17.10.1990

I. Die Parteien - beide Rentner - streiten um die Höhe und die Form des nach der Scheidung ihrer Ehe noch durchzuführenden Versorgungsausgleichs. Der am 21. Februar 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. [...]

Finanzierung einer Zweitausbildung

BGH (XII ZR 124/89) | Datum: 24.10.1990

DRsp I(167)385b-c FamRZ 1991, 322 NJW-RR 1991, 194 [...]

Vergleich als unentgeltliche Verfügung

BGH (IV ZR 296/89) | Datum: 24.10.1990

Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]

Wertermittlung zur Durchführung des Rentensplittings

BGH (XII ZB 6/87) | Datum: 04.10.1990

I. Der im Jahre 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 6. Dezember 1968 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1970 und 1973 geborene Söhne [...]

Lehre, Besuch der Fachoberschule und Studium als einheitliche Berufsausbildung

BGH (XII ZR 111/89) | Datum: 10.10.1990

BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 4 DRsp I(167)385a FamRZ 1991, 320 NJW-RR 1991, 195 [...]

Anwendung der DNA-Analyse bei der Vaterschaftsfeststellung

BGH (XII ZR 92/89) | Datum: 24.10.1990

Die Klägerin wurde am 7. Dezember 1984 nichtehelich geboren. Sie hat zunächst einen anderen Mann auf Feststellung der Vaterschaft verklagt, der jedoch als Erzeuger ausgeschlossen worden ist. Nunmehr nimmt sie den [...]

Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 164/88) | Datum: 04.10.1990

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften der Ehefrau [...]

»Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat im Krankheitsfall gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des behandelnden Arztes, wenn die Abrechnung der Krankheitskosten nicht unmittelbar zwischen dem Arzt und der (hier: privaten) Krankenversicherung erfolgt (anders: OLG Hamm, FamRZ 1987, 1142, 1143).«

OLG Düsseldorf (3 UF 228/89) | Datum: 23.10.1990

b. »Die Parteien streiten nicht mehr darüber, daß der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten gemäß § 1361 BGB während der Trennungszeit auch eine angemessene Krankenvorsorge einschließt, und daß der [...]

Die gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 BGB führt dazu, daß der Pflichtige auch das Erziehungsgeld zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder einsetzen muß. c. Betreut die Mutter ihr nichteheliches Kleinkind, so trifft sie bis zum Erreichen des Kindergartenalters keine Nebenerwerbsobliegenheit.

OLG Düsseldorf (1 UF 8/90) | Datum: 23.10.1990

DRsp I(167)380b-c FamRZ 1991, 592 [...]

»Kündigt der Pfleger namens des Pfleglings als Vermieter einen Mietvertrag, so liegt darin eine nach §§ 1812, 1915 BGB genehmigungsbedürftige Verfügung.«

OLG Hamm (15 W 306/90) | Datum: 24.10.1990

DRsp I(169)147b FamRZ 1991, 605 MDR 1991, 251 Rpfleger 1991, 56 [...]

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