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Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

BGH (IV ZR 131/89) | Datum: 26.09.1990

Der Kläger, ein früherer Rechtsanwalt, und seine Ehefrau (Erblasserin) errichteten drei privatschriftliche Verfügungen von Todes wegen. In dem ersten gemeinschaftlichen Testament vom 14. September 1971 setzten sie sich [...]

Vertretung mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990

1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]

a. Das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar, der unter Abwägung aller Umstände eine Einschränkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat. b. Eine lange Ehedauer (hier: 31 Jahre) kann zu einer »Unterhaltsgarantie« führen.

OLG Düsseldorf (4 UF 67/90) | Datum: 19.09.1990

DRsp I(166)225a-b FamRZ 1991, 450 NJW-RR 1991, 1347 [...]

a. »Eine 53jährige Ehefrau ohne Berufsausbildung hat nach 20jähriger Ehe gegen ihre gut verdienenden geschiedenen Ehemann einen Anspruch auf Altersunterhalt, der allerdings unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3 BGB gekürzt werden kann, wenn sie sich in der Vergangenheit einer als notwendig erkannten, erfolgversprechenden Ausbildungsmaßnahme i. S. des § 1574 Abs. 3 BGB mutwillig verschlossen hat.«

OLG Hamburg (12 UF 69/90) | Datum: 18.09.1990

I. Die am 5.6.19... geborene Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten. Die Parteien waren vom 18.9.1959 biss zum 15.3.1983 verheiratet. Seit August 1981 leben sie voneinander getrennt. Aus der Ehe ist der [...]

»Bei einer Scheidung nach ausländischem [hier: griechischem] Recht muß der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zum Zwecke der Behandlung als Folgesache beim Familiengericht im ersten Rechtszug gestellt werden. Sonst kommt nur ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren in Betracht.«

OLG Hamm (4 UF 157/90) | Datum: 20.09.1990

Zur Möglichkeit des isolierten Verfahrens verweist der Senat auf BGH, NJW 1983, 1269, 1270. DRsp IV(418)253a FamRZ 1991, 204 NJW-RR 1991, 266 [...]

Keine Gewährung von Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung am ausländischen Wohnsitz des Antragstellers wesentlich einfacher vonstatten gehen kann.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 111/90) | Datum: 10.09.1990

a. »Dem deutschen Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, den Antragstellern [AntrSt.] hier einen Unterhaltsprozeß zu finanzieren, während dies in der Türkei, ihrem ständigen Wohnsitz, wesentlich einfacher vonstatten [...]

Nach § 319 Abs. 3 Hs. 1 ZPO ist eine Entscheidung, die einen Antrag auf Berichtigung ablehnt, unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung, wenn die Berichtigung ohne sachliche Prüfung aus prozessualen Gründen abgelehnt wird, etwa wegen Rechtskraft des Urteils. Weiterhin ist die Ablehnung der Berichtigung anfechtbar, wenn der Fall einer sog. greifbaren Gesetzwidrigkeit vorliegt, das Gericht also trotz offenbarer Unrichtigkeit nicht berichtigt hat. In diesem Fall ist aus Gründen der Rechtssicherheit als actus contrarius zu § 319 Abs. 3 Hs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.

OLG Koblenz (11 WF 864/90) | Datum: 06.09.1990

»Wenn wie hier in erster Instanz ein Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen worden ist, ist diese Entscheidung nach § 319 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO unanfechtbar. Eine Ausnahme hiervon hat die Rechtspr. (... OLG Hamm, FamRZ [...]

Zulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter

BVerfG (1 BvR 52/90) | Datum: 28.09.1990

1. Es kann offenbleiben, ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch Schutz gegen die Nichtzulassung der Revision bietet, wenn die Zulassung zwingend geboten war. Denn ein Verstoß gegen diese Verfassungsnorm käme nicht bei jeder [...]

a. Die Gerichte des Aufenthaltsstaates sind gem. Art. 1 Minderjährigenschutzabkommen (MSA) international zuständig für die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die der Unterstützung und Durchsetzung eines nach dem Heimatrecht des Minderjährigen bestehenden gesetzlichen Gewaltverhältnisses dienen soll. b. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unterstellt das Rechtsverhältnis eines nichtehelichen Kindes zu seinen beiden Eltern, einschließlich der Folgen aus den verwandtschaftlichen Beziehungen zu den Familien der Mutter oder des Vaters, einheitlich dem Recht am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ein bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Kind und seiner Mutter wird nicht vorausgesetzt. Von der Vorschrift werden auch solche Wirkungen der nichtehelichen Kindschaft erfaßt, die über den Tod eines Elternteils hinaus fortdauern können.

BayObLG (BReg 1 a Z 12/90) | Datum: 07.09.1990

FamRZ 1991, 216 NJW-RR 1992, 70 [...]

a. Ordnet das Vormundschaftsgericht die Untersuchung des Kindes durch einen Sachverständigen zur Beurteilung der Persönlichkeit des Kindes an, so ist diese Anordnung erforderlich, um eine Gefährdung des geistigen oder seelischen Wohls des Kindes abzuwenden, wenn sich die Eltern gegenüber allen Vorschlägen zur Untersuchung und Behandlung des Kindes ablehnend verhalten haben. b. Ist zur Vorbereitung dieses Gutachtens erforderlich, daß das Kind für die Höchstdauer von sechs Wochen in der für seine Begutachtung ausgewählten jugendpsychiatrischen Klinik unterzubringen ist, so steht § 1666 a BGB dieser Maßnahme nicht entgegen.

BayObLG (BReg 1 a Z 52/90) | Datum: 24.09.1990

Wie LS 32 a: KG, FamRZ 1970, 491 und KG, FamRZ 1972, 646. FamRZ 1991, 214 NJW-RR 1991, 777 [...]

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