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Anders als im Zivilprozeß herrscht im Erbscheinverfahren ab einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit das Prinzip der materiellen Wahrheit auch im Antragsverfahren, so daß auch ein etwaiges tatsächliches Zugeständnis eines Beteiligten auf seine Richtigkeit zu überprüfen ist. § 138 Abs. 3 ZPO findet deshalb keine Anwendung.

OLG Köln (2 WX 35/80) | Datum: 31.08.1990

FamRZ 1991, 117 [...]

Verstößt der Unterhaltsgläubiger gegen die Verpflichtung, den Unterhaltspflichtigen wahrheitsgemäß über sein Einkommen zu informieren, so kann er sich auf ein durch die unzutreffende Auskunft veranlaßtes Anerkenntnis der Gegenseite nach Treu und Glauben nicht berufen.

OLG Köln (10 UF 66/90) | Datum: 16.08.1990

FamRZ 1991, 856 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 35 [...]

Die Aufnahme einer ehewidrigen oder ehebrecherischen Beziehung reicht im Regelfall nicht aus, um einen Härtegrund i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB darzustellen.

OLG Köln (10 UF 64/90) | Datum: 16.08.1990

Herrschende Meinung ist wohl, daß nicht jede Verletzung der ehelichen Treue, insbesondere der Ehebruch, in aller Regel ein ausreichender Härtegrund sei (Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 69 m.N.; vgl. aber OLG [...]

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