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Kompetenzkonflikt zwischen Familiengericht und freiwilliger Gerichtsbarkeit

BGH (XII ARZ 30/90) | Datum: 15.08.1990

I. Das Jugendamt Neukölln von Berlin stellte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1989 bei dem Amtsgericht Charlottenburg - Abteilung für Familiensachen - den Antrag auf Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB und [...]

Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Anspruchs auf Kindergeld

BVerfG (1 BvR 1431/86) | Datum: 02.08.1990

Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG werde der Funktion des Kindergeldes, die Minderung der Leistungsfähigkeit von [...]

Die Vorschrift des § 1631 a BGB stellt einen besonderen Eingriffstatbestand für vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen hinsichtlich der Ausbildung minderjähriger ehelicher Kinder dar. Insoweit kommt § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zur Anwendung.

BayObLG (BReg 1 a Z 47/90) | Datum: 08.08.1990

Ebenso: BayObLG, DRsp I (167) 286 d-e = FamRZ 1982, 634 . FamRZ 1991, 102 NJW-RR 1991, 329 [...]

A. a. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf unregelmäßig i.S. des § 1613 Abs. 2 BGB ist, ist das Überraschungsmoment unerheblich. b. Der Unterhaltsgläubiger kann Erstattung eines Sonderbedarfs für die Vergangenheit nur dann fordern, wenn er den Pflichtigen nicht rechtzeitig zur Bezahlung der unregelmäßigen, außergewöhnlich hohen Kosten auffordern konnte.

OLG Hamburg (12 UF 137/87) | Datum: 14.08.1990

Zu LS 49 a: Dagegen setzen BGH, FamRZ 1983, 29 = MDR 1983, 213 = NJW 1983, 224 und OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 1114 ausdrücklich einen 'überraschenden Bedarf' voraus. Vgl. insoweit auch LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

Leben Ehegatten nach Scheidung ihrer Ehe fast drei Jahre zusammen, so kann sich der ausgleichspflichtige Ehegatte gegenüber dem Anspruch auf Zugewinnausgleich unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nicht auf die Einrede der Verjährung gem. §§ 1378 Abs. 4, 222 Abs. 1 BGB berufen.

AG Viechtach (F 218/88) | Datum: 08.08.1990

FamRZ 1991, 192 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 24 [...]

Der mit dem gesetzlichen Ausschluß der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters verfolgte Sinn und Zweck gebietet es, eine solche Person zum Ergänzungspfleger des Kindes zu bestellen, die uneingeschränkt dessen Interessen vertritt. Vorschläge der Eltern bei der Auswahl eines Ergänzungspflegers können im Rahmen des gerichtlichen Ermessens besonders zu berücksichtigen sein. Dies kann jedoch nur gelten, wenn bei einer Bestellung des von den Eltern vorgeschlagenen Ergänzungspflegers nicht mit einer Interessenkollision zu rechnen ist. Mit einer solchen Interessenkollision kann aber im Einzelfall zu rechnen sein, wenn eine Person zum Ergänzungspfleger vorgeschlagen wird, die mit dem Verfahrensbevollmächtigten des ausgeschlossenen Vertreters beruflich verbunden ist.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 783/90) | Datum: 23.08.1990

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1992, 220 . FamRZ 1991, 736 Rpfleger 1991, 202 [...]

1. Die Kosten einer Kommunions- oder Konfirmationsfeier stellen keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB dar. 2. Voraussetzung für die Anwendung des § 1613 Abs. 2 BGB ist, daß der Bedarf überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftritt, so daß eine vorausschauende Bedarfsplanung zwangsläufig ausscheidet. Eine im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hohe Einzelausgabe stellt allein keinen Sonderbedarf dar, wenn sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussehbar war. 3. Auch bei der Bemessung des Kinderunterhaltes nach den Tabellen ist davon auszugehen, daß bei der Festsetzung des Tabellenunterhaltes auch in den unteren Gruppen durchschnittliche Bedürfnisse des Kindes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichtete berücksichtigt sind, wozu auch die üblichen Familienfeste Kommunion und Konfirmation gehören.

OLG Hamm (6 UF 249/90) | Datum: 29.08.1990

Vgl. auch AG Saarbrücken - 40 F 225/93 Uki - vom 17.09.1993 FamRZ 1991, 110 [...]

1. Die Scheidung der Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger unterliegt dem gemeinsamen türkischen Heimatrecht der Parteien (Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Das türkische Recht verweist nicht auf das deutsche zurück (Art. 13 Abs. 1Türk.IPR-Gesetz). 2. Ein Verlassen nach Art. 132 Türk. ZGB liegt nicht vor, wenn die Ehefrau sich weigert, das Schlafzimmer der Schwiegereltern als Ehewohnung zu akzeptieren. 3. Die Ehe der Parteien kann dennoch wegen Zerrüttung nach Art. 134 Türk. ZGB geschieden werden, wenn die Eheleute nach nur kurzem Zusammenleben (neun Monate) nunmehr seit zwei Jahren getrennt sind, die Parteien schon während des Zusammenlebens tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten hatten und eine Partei jede Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft glaubhaft ablehnt.

OLG Stuttgart (17 UF 74/90) | Datum: 14.08.1990

NJW 1991, 2217 [...]

1. § 397 ZPO ist auch im FGG-Verfahren anwendbar. 2. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien im Hinblick auf § 13 Abs. 2 HausratsVO angeordnet, muß der Partei nach § 397 ZPO das Recht gestattet werden, Fragen an einen zu diesem Termin geladenen Zeugen zu stellen. 3. Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn die Beweisaufnahme durchgeführt wird, obwohl die Partei entschuldigt (hier wegen eines Klinikaufenthaltes) fehlt. daß die Partei im Termin durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, reicht nicht aus.

OLG Hamm (7 UF 337/90) | Datum: 07.08.1990

FamRZ 1991, 466 [...]

1. Eine (hier notarielle) Vereinbarung über die Zahlung eines Geldbetrages (von hier 500.000 DM) für den Fall der Stellung eines Scheidungsantrags ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles weder eine Regelung des nachehelichen Unterhaltes noch eine solche vermögensrechtlicher Art. vorliegt, sondern vielmehr nach Art. einer Konventionalstrafe die Stellung eines Scheidungaantrags verhindert werden sollte. 2. Der Streit über die Wirksamkeit des Vertrages ist keine Familiensache, insbesondere nicht nach § 23b Abs. 1 Nr. 6 GVG.

OLG Hamm (29 W 101/89) | Datum: 20.08.1990

FamRZ 1991, 443 [...]

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