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1. In einem Verfahren nach § 10a VAHRG ist der beteiligte Versorgungsträger beschwerdeberechtigt gemäß § 20 Abs. 1 BGB. 2. § 3 c VAHRG findet nach dem Wortlaut lediglich dann Anwendung, wenn es darum geht, Versorgungsanwartschaften schlechthin auszuschließen oder nicht auszuschließen. Daß die Vorschrift darüber hinaus - im Wege entsprechender Anwendung - auch dann Anwendung zu finden hat, wenn im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 a VAHRG der Abänderungsbetrag die Bagatellgrenze des § 3c VAHRG nicht überschreitet, ist nicht ersichtlich.

OLG Bremen (4 UF 38/90 (a)) | Datum: 11.07.1990

Durch ein am 12.2.1987 verkündetes rechtskräftiges Urteil ist im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens der Versorgungsausgleich in der Weise geregelt worden, daß zum Ausgleich der von beiden Parteien in der Ehezeit [...]

Für die Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils ist grundsätzlich das zum Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung geltende deutsche Anerkennungsrecht maßgebend; es sind also regelmäßig die deutschen Vorschriften für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des ausländischen Gerichts mit dem Inhalt anzuwenden, den sie im Zeitpunkt des Erlasses der ausländischen Entscheidung hatten. Wird ein erstinstanzliches Urteil angefochten, so kann es in der Regel nicht auf den Zeitpunkt ankommen, in dem diese Urteil erlassen wurde. Führt ein Rechtsmittel - entsprechend der Berufung des deutschen Verfahrensrechts zu einer erneuten umfassenden Überprüfung des gesamten Verfahrensgegenstandes aufgrund neuerlicher mündlicher Verhandlung, so ist in jedem Fall zunächst auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Berufungsurteil ergangen ist. Es genügt für die Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Entscheidung, wenn nach dem beim Erlaß eines Berufungsurteils geltenden Anerkennungsrecht die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Entscheidungsstaates begründet war. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen vollzieht sich in dem besonderen in Art. 7 FamRÄndG geregelten Verfahren. Das ändert jedoch nichts daran, daß auch insoweit die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO gegeben sein müssen. Nach § 328 Abs. 1 Nr. 1. ZPO ist die Anerkennung des Urteils ausgeschlossen, wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind. Danach ist zu prüfen, ob die Gerichte des Urteilsstaates zuständig gewesen wären, wenn deutsches Zuständigkeitsrecht bei spiegelbildlicher Anwendung eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet hätte. Die Antrittszuständigkeit ist unabhängig von einer späteren Änderung oder einem Wechsel der Staatsangehörigkeit.

BayObLG (BReg 3 Z 46/90) | Datum: 12.07.1990

FamRZ 1990, 1265 [...]

Zulässigkeit eines Anerkennungsverfahrens; Umfang der Entscheidung über eine Vorlage

BGH (XII ZB 113/87) | Datum: 11.07.1990

I. 1. Der Beteiligte zu 1, ein indischer Staatsangehöriger, schloß am 4. März 1976 mit der Beteiligten zu 2, die ebenfalls die indische Staatsangehörigkeit besitzt, in Delhi/Indien die Ehe. Er lebt seit 1979 in der [...]

1. Eine ausländische Adoption ohne Beteiligung der leiblichen Eltern des adoptierten Kindes ist in Deutschland dann anzuerkennen, wenn für das ausländische Gericht ein plausibler Grund bestand, auf die Zustimmung der leiblichen Eltern zu verzichten, wobei die Gründe nicht unbedingt mit denen des § 1748 BGB übereinstimmen müssen. Sie müssen allerdings schwerwiegend sein. 2. Wird in Mazedonien ein unter Vormundschaft gestelltes Kind adoptiert, bedeutet dies nach mazedonischem Recht, daß das Kind entweder keine Eltern mehr hat oder aber den Eltern durch Gerichtsbeschluß wegen Mißbrauchs ihrer elterlichen Rechte oder grober Vernachlässigung ihrer Pflichten die Ausübung des Elternrechtes entzogen worden ist, Art. 37 des mazed. Gesetzes über die Vormundschaft vom 29.1.1973 und Art. 46 des mazed. Gesetzes über die Beziehung zwischen Eltern und Kindern vom 29.1.1973. 3. Da diese Voraussetzungen für die Nichtbeteiligung der Eltern am Adoptionsverfahren nicht so verschieden sind von denen nach § 1748 BGB und darüber hinaus die Adoption nach mazedonischem Recht den Wirkungen der Volladoption nach deutschem Recht entspricht und ansonsten keine Bedenken im Hinblick auf den ordre public bestehen, kann die Adoption nach § 16a FGG anerkannt werden.

AG Rottweil (GR. I - 26/90) | Datum: 24.07.1990

FamRZ 1991, 229 [...]

Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern

BGH (XII ARZ 26/90) | Datum: 11.07.1990

I. Die beteiligten Eltern leben seit dem 16. März 1990 getrennt. Zu diesem Zeitpunkt verließ die Mutter den ehelichen Wohnsitz in B und verzog mit den drei gemeinsamen Kindern nach Ov., Amtsgerichtsbezirk [...]

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