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Jahr: 1990 Monat: 07 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Einem studierenden Elternteil, der sich im zweiten von regelmäßig sechs Studiensemestern von seinem Ehepartner trennte, kann es zuzumuten sein, zur Bestreitung des Unterhaltes seiner minderjährigen unverheirateten Kinder sein Studium zu unterbrechen und vorübergehend im erlernten Handwerksberuf tätig zu werden oder eine Ferientätigkeit aufzunehmen, selbst wenn sich dadurch der Studienabschluß verzögert. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, daß das Studium im Einvernehmen mit dem Ehegatten aufgenommen wurde und nach der beiderseitigen Planung ohne Aufschub durchgeführt werden sollte.

OLG Hamburg (2 UF 58/90) | Datum: 17.07.1990

vgl. auch OLG Hamburg FamRZ 1990, 784 ; OLG Hamm FamRZ 1990, 903 ; OLG Stuttgart FamRZ 1990, 1140; OLG Frankfurt Farm 1989, 279; Bürgerin, Studiendauer und Unterhaltspflicht des Studierenden, Farm 1988, 127; Graba, [...]

A. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen. B. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen.

OLG Hamm (8 WF 380/90) | Datum: 23.07.1990

B. Im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 259 b = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 8, wonach sich nach dem Tod eines Elternteils der volle Unterhaltsanspruch gegen den [...]

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