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Zu den üblichen Besorgungen eines Ehegatten zwecks angemessener Deckung des Lebensbedarfs der Familie zählt nicht die langfristige Anpachtung eines Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung, weil ein solcher Vertrag in aller Regel eine Bindung über nicht unbeträchtliche Zeiten bedeutet. Dann aber ist vor Abschluß eines solchen Vertrages eine vorherige Absprache zwischen den Eheleuten regelmäßig möglich und üblich.

OLG Köln (3 U 1829/89) | Datum: 17.07.1990

Wegen der langen Bindungswirkung wurde auch der Beitritt zu einem Mieterverein nicht als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs angesehen (AG Marl, DRsp I (165) 195 a-b = FamRZ 1988, 283 = NJW-RR 1988, 197 ). [...]

A. Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung hat. Verdrängt demnach ein Ehegatte den anderen aus der Ehewohnung, so hat dieser die sich aus den §§ 861, 862 BGB ergebenden possessorischen Ansprüche auf weitere Mitbenutzung der Wohnung als Ganzes oder eines Teils derselben. B. Solange die Eheleute keine Regelung über die Benutzung der Wohnung getroffen haben oder eine Entscheidung nach § 1361b BGB ergangen ist, hat jeder Ehegatte auch nach der Trennung einen possessorischen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung. Streitig ist allerdings, wie solche Besitzansprüche geltend zu machen sind. Bei dieser nicht eindeutigen Rechtslage hält der Senat es jedenfalls für zulässig, ein Hauptsacheverfahren nach der HausratVO mit einstweiliger Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratVO anhängig zu machen. Dabei ist dann allerdings der Regelungsgehalt des § 1361b BGB zu beachten, d.h. daß der Antragsteller dann keinen Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes hat, wenn die Antragsgegnerin ihrerseits nach § 1361b BGB ein Recht auf Zuweisung der Ehewohnung hätte

OLG Hamm (6 UF 300/90) | Datum: 11.07.1990

B. Der Ehemann war unter dem Druck der Familie der Ehefrau aus der Wohnung ausgezogen. Eine Einigung über die künftige Nutzung der Ehewohnung war nicht erzielt worden. Die Ehefrau hatte keinen Antrag auf Zuweisung der [...]

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