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Jahr: 1990 Monat: 07 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

A. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen. B. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen.

OLG Hamm (8 WF 380/90) | Datum: 23.07.1990

B. Im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 259 b = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 8, wonach sich nach dem Tod eines Elternteils der volle Unterhaltsanspruch gegen den [...]

1. Begehrt ein nichteheliches Kind von seiner Mutter Auskunft über den Namen und die Anschrift des Vaters, so ist der Rechtsstreit hierüber keine Kindschaftssache i.S.d. §§ 640 ff ZPO. 2. Die Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich, da der Gesetzgeber die formale Anknüpfung in § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG nur für Familiensachen, nicht aber für Kindschaftssachen statuiert hat, danach, ob materiell eine Kindschaftssache vorliegt. 3. Hat das Amtsgericht den Rechtsstreit wegen Auskunft über den Namen und die Anschrift des Vaters als Kindschaftssache angesehen und behandelt, ist die an das Oberlandesgericht gerichtete Berufung nach dem bei Rechtsmitteln gegen inkorrekte Entscheidungen geltenden Grundsatz der Meistbegünstigung als zulässig anzusehen und der Rechtsstreit auf Antrag in das richtige Verfahren überzuleiten, also an das zuständige Landgericht zu verweisen.

OLG Saarbrücken (9 U 2/90) | Datum: 25.07.1990

DAVorm 1991, 221 FamRZ 1990, 1371 NJW-RR 1991, 643 [...]

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