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Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (XII ZR 85/89) | Datum: 12.07.1990

Die Parteien haben am 14. Mai 1982 die Ehe geschlossen, aus der der am 2. Oktober 1982 geborene Sohn Matthias stammt. Im Juli 1983 trennten sie sich. Auf den dem Kläger am 7. Dezember 1983 zugestellten Scheidungsantrag [...]

Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 73/89) | Datum: 20.07.1990

Die Ehe der Parteien, aus der der 1964 geborene Sohn Dirk, der 1966 geborene Sohn Sven und die 1969 geborene Tochter Eva hervorgegangen sind, ist seit dem 27. November 1979 rechtskräftig geschieden. Der Anspruch der [...]

Analoge Anwendung des § 656 auf Partnerschaftsvermittlungsverträge.

BGH (IV ZR 160/89) | Datum: 11.07.1990

Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]

Getrennt lebende Ehegatten können nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Vereinbarung über die Verwaltung und Nutzung eines gemeinsamen Hauses treffen, die vom Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 426 Abs. 1 BGB abweicht.

OLG München (14 U 82/90) | Datum: 27.07.1990

DRsp I(165)211b WM 1991, 450 [...]

a. Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht des Betroffenen auf Rechtsmittel gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; b. Unwirksamkeit des Verzichts dann, wenn dem Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Verfahrenspfleger hätte bestellt werden müssen.

OLG Hamm (15 W 243/90) | Datum: 10.07.1990

a-b. »Das LG hat die sofortige Erstbeschwerde des Betroffenen [gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft gem. § 1906 BGB in der bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ( BtG ) - 1.1.1992 - geltenden [...]

»Die vom Erben zu tragende Erbschaftsteuer ist keine Nachlaßverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB, § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO.«

OLG Hamm (15 W 493/89) | Datum: 03.07.1990

a. »Nach Ansicht des Senats stellt die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Eigenverbindlichkeit dar, die bei der Wertberechnung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO keine Berücksichtigung finden kann. Die Bedeutung [...]

Das Krankenhaustagegeld ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen als Einkommen zu berücksichtigen.

OLG Bremen (4 UF 40/90) | Datum: 09.07.1990

DRsp I(167)384a FamRZ 1991, 86 [...]

»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt

BGH (XII ZR 74/89) | Datum: 20.07.1990

Die im Jahre 1923 geborene Klägerin und der 1928 geborene Beklagte waren von 1950 bis 1968 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, welcher zwei in den Jahren 1954 (S.) und 1962 (Se.) geborene Kinder entstammen, wurde aus [...]

Sachliche Zuständigkeit in Pflegschaftssachen - Gerichtsstandsbestimmung

BGH (XII ARZ 25/90) | Datum: 11.07.1990

I. Bei Scheidung der Ehe der Eltern des Kindes im Jahre 1983 ordnete das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main Pflegschaft für das Kind an. Zum Pfleger mit dem Wirkungskreis Personen- und Vermögenspflege [...]

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