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Jahr: 1990 Monat: 06 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausschluß des Ehegattenerbrechts

BGH (IV ZR 88/89) | Datum: 06.06.1990

Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]

1. § 124 ZPO ermöglicht lediglich die Korrektur von auf Grund unrichtiger Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse ergangenen Prozeßkostenhilfebeschlüsse. Die Vorschrift ist bei der gebotenen engen Auslegung nicht auf falsche Angaben über nachträgliche Verbesserungen der Vermögensverhältnisse anwenden (hier Verschweigen eines Betrages von 30.000 DM aus einem Scheidungsfolgenvergleich). 2. Auf nachträgliche Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nur § 120 Abs. 4 ZPO anwendbar. 3. Hat die arme Partei das später erlangte Vermögen in Kenntnis ihrer Kostentragungspflicht aufgebraucht, so ist zu erwägen, ob sie sich so stellen lassen muß , als verfüge sie noch über die Vermögenswerte (hier fiktive Anrechnung des aufgebrauchten Vermögens abgelehnt, da auf Grund verbesserter Einkommensverhältnisse schon aus diesem Grund nunmehr monatliche Raten von 240 DM festzusetzen waren).

OLG Frankfurt/Main (2 WF 67/90) | Datum: 11.06.1990

Rpfleger 1991, 65 [...]

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