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Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

BGH (XII ZR 95/89) | Datum: 27.06.1990

Die am 13. Februar 1976 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 29. April 1986 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin Zugewinnausgleich. Sie [...]

Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung

BGH (XII ZB 30/89) | Datum: 13.06.1990

BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 6 BGHR VAHRG § 10a Abs. 10 Satz 2 Tod 1 BGHR VBLS § 39 Unverfallbarkeit 1 BGHR ZPO § 621e, Schlechterstellung 2 DRsp I(166)219a FamRZ 1990, 1339 [...]

Abänderung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 87/89) | Datum: 13.06.1990

I.1. Die am 5. März 1938 geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am 22. April 1935 geborene Erich K. (Ehemann) schlossen am 2. Februar 1962 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1965 und 1970 geborene Kinder [...]

Der haushaltsführende Ehepartner hat gegenüber dem erwerbstätigem Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des anrechenbaren Einkommens. Der Senat bestätigt mit seiner Entscheidung die Wirksamkeit der zugunsten der Kl. betriebenen Pfändung des der Ehefrau des Bekl. gegen den Bekl. zustehenden Taschengeldanspruchs.

OLG Hamm (10 UF 17/90) | Datum: 13.06.1990

DRsp I(165)214a NJW-RR 1990, 1224 [...]

Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall, daß der Unterhaltsbedarf durch das dem Ehegatten fiktiv zuzurechnende Entgelt für die Haushaltsführung für einen neuen Lebenspartner gedeckt ist.

OLG Koblenz (11 UF 42/90) | Datum: 05.06.1990

DAVorm 1991, 220 DRsp I(165)214d NJW 1991, 183 NJW-RR 1991, 203 [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache

BGH (XII ZB 46/90) | Datum: 27.06.1990

I. Bei der Ehescheidung der Eltern im Jahre 1986 wurde die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Svenja der Mutter übertragen. Im Jahre 1988 beantragte der Vater beim Amtsgericht - Familiengericht -, die elterliche [...]

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung

BGH (XII ZB 38/88) | Datum: 27.06.1990

I. Die deutsche Staatsangehörige W. und der kanadische Staatsangehörige M. schlossen am 3. August 1956 in Montreal/Kanada die Ehe. Sie lebten in Kanada, bis die Ehefrau sich im Jahre 1964 von ihrem Ehemann trennte und [...]

b. Keine Prozeßkostenhilfe bei Vermögenslosigkeit der beklagten Partei für Kläger. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß Prozeßkostenhilfe trotz materieller Erfolgsaussicht einer Klage zu versagen ist, wenn die Verwirklichung des Anspruches auf lange Sicht aussichtslos erscheint. Ob es in einem solchen Fall bereits an der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt oder ob in einem solchen Fall die Klage als mutwillig i.S. des § 114 ZPO anzusehen ist, kann dahin stehen. Jedenfalls ist Prozeßkostenhilfe dann zu versagen, wenn wie im entschiedenen Fall der Beklagte schwerbehindert ist und voraussichtlich auf Dauer in einem Pflegeheim verbleiben muß. Die Prozeßkostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (§ 124 Nr. 1 ZPO). Dies kann auch durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen geschehen, zum Beispiel des Umstandes, daß künftige Vollstreckungsmaßnahmen offensichtlich aussichtslos sein werden. * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (13 W 53/90) | Datum: 29.06.1990

DRsp IV(409)270Nr.4b VersR 1991, 14250 [...]

Hat der Unterhaltsverpflichtete den Trennungsunterhaltsanspruch des Berechtigten in einem außergerichtlichen Schreiben grundsätzlich anerkannt und auch tatsächlich Zahlungen geleistet, so kann er sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf die Vorschrift des § 1579 BGB berufen, wenn ihm die entsprechenden Tatsachen (hier eine Strafanzeige des Berechtigten gegen ihn) zum Zeitpunkt des Anschreibens und der Unterhaltszahlungen bereits bekannt waren. Auch wenn in dem Verhalten des Berechtigten keine Verzeihung zu sehen ist, zeigt es doch, daß ihn das Verhalten des Berechtigten nicht so tief getroffen hat, wie es für die Anwendung des § 1579 BGB notwendig wäre.

OLG Nürnberg (7 UF 1374/90) | Datum: 22.06.1990

FamRZ 1992, 673 [...]

Unzumutbarkeit i.S. von Art. 6 Abs. 1 S. 1 UÄndG

OLG Hamm (5 UF 530/89) | Datum: 27.06.1990

Die Parteien haben am 13. Januar 1978 die Ehe geschlossen. Der Kläger ist geboren am 14.04.1916, ist also heute 74 Jahre alt. Die Beklagte ist geboren am 05.03.1920, ist also jetzt 70 Jahre alt. Die Parteien leben seit [...]

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