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Ausschluß des Ehegattenerbrechts

BGH (IV ZR 88/89) | Datum: 06.06.1990

Die Parteien streiten darüber, ob das Erbrecht der Klägerin als zweiter Ehefrau des Erblassers wegen einer von diesem eingereichten, aber vor seinem Tod nicht mehr zugestellten Eheaufhebungsklage und eines hilfsweise [...]

Vorkaufsrecht des Miterben bei beabsichtigter Veräußerung an einen anderen

BGH (IV ZR 87/89) | Datum: 13.06.1990

Die Parteien streiten um einen 1/4-Erbteil nach der Erblasserin Theresia Kochmeyer. Zu deren ungeteiltem Nachlaß (im folgenden: Nachlaß I) gehört nur noch ein in Münster, Spiekerhof 26, gelegenes Grundstück. Die [...]

Mangels erkennbaren - endgültig feststehenden - Willensentschlusses des Verstorbenen über den Ort seiner Bestattung muß das Verlangen der nächsten Angehörigen und Verwandten nach Umbettung hinter dem Gebot der Wahrung der Totenruhe zurückstehen. Grundsätzlich entscheidet der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, sind nach einem ungeschriebenen gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz die nächsten Angehörigen und Verwandten des Verstorbenen (an erster Stelle der Ehegatte, danach die Kinder) berechtigt und verpflichtet, über Art und Ort der Bestattung zu entscheiden. Die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche kann nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe anders bestimmt hat.

OLG Oldenburg (12 U 26/90) | Datum: 19.06.1990

c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]

Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung über den Tod des Gläubigers hinaus; Öffentlicher Glaube des Erbscheins im Hinblick auf die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

BGH (IV ZR 241/89) | Datum: 13.06.1990

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine ihr abgetretene Forderung zwischen dem Erblasser und der Beklagten aus einem Vertrag vom 1. Dezember 1983 zusteht. Der Erblasser, der Kaufmann H. S. war Eigentümer [...]

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