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Jahr: 1990 Monat: 05

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Gericht

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Unterhaltsanspruch eines polnischen Kindes

OLG Celle (10 WF 100/90) | Datum: 07.05.1990

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsgegner haben am 8. April 1976 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die am 8. Juni 1976 geborene Antragstellerin zu 2. hervorgegangen ist. Durch Verbundurteil des [...]

1. Grundsätzlich ist auch bei einem Urteil, welches eine einstweilige Verfügung bestätigt, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 719, 707 ZPO möglich, jedoch nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen. Derartige Umstände sind gegeben, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag feststeht, daß das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann. 2. Da es sich bei einer vorläufigen Regelung des Unterhalts im Wege einstweiliger Verfügung um die Befriedigung dringender Lebensbedürfnisse handelt, ist der Erlaß einer einstweiligen Verfügung nur für die Zukunft, d.h. ab Antragseingang bei Gericht möglich. 3. Hat es die Verfügungsklägerin leichtfertig versäumt, den nachehelichen Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB im Verbund geltend zu machen, so ist ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Zahlung von nachehelichen Unterhalts nach Rechtskraft der Scheidung nicht gegeben.

OLG Celle (10 UF 108/90) | Datum: 17.05.1990

vgl. auch OLG Bamberg, NJW-RR 1989, 576 NJW 1990, 3280 NJW-RR 1990, 3280 NJW-RR 1991, 203 [...]

Der Zeitpunkt der Ehescheidung ist auch bei besonders langer Trennungszeit für die Bemessung des eheangemessenen Bedarfs maßgeblich, wenn der berufliche Werdegang des Unterhaltspflichtigen in der Ehe angelegt war.

OLG Hamm (1 UF 384/89) | Datum: 03.05.1990

DRsp I(166)215b FamRZ 1990, 1361 NJW-RR 1991, 709 [...]

Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit

BGH (XII ZB 63/89) | Datum: 02.05.1990

A. S. S. N. C. L. wurde am 11. Januar 1988 in G. von der Beteiligten zu 1 nichtehelich geboren. Diese ist französische Staatsangehörige. Sie hat die Mutterschaft vor dem Standesbeamten anerkannt und lebt mit dem Kind [...]

Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind

BGH (XII ZB 133/88) | Datum: 09.05.1990

I. Die beiden, am 7. Dezember 1971 und 28. Mai 1976 geborenen Antragsteller sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie sind tschechoslowakische Staatsangehörige und leben bei ihrer [...]

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