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Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

BGH (XII ZR 72/89) | Datum: 02.05.1990

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]

Kein Ausschluß von Vorbringen des Abänderungsklägers über angebliches Ä vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß liegendes Ä betrügerisches Verhalten der Gegenpartei, sofern dieses Verhalten andauert und weiterwirkt (hier: Verschweigen des Abbruchs der Berufsausbildung als Grund zur Herabsetzung des Unterhalts).

BGH (XII ZR 57/89) | Datum: 30.05.1990

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen an Dritte

BGH (XII ZR 75/89) | Datum: 30.05.1990

Die im Jahre 1954 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 30. November 1984 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) vorab geschieden. Im vorliegenden Verfahren [...]

Dynamische Versorgungsrente

BGH (XII ZB 89/89) | Datum: 09.05.1990

I.1. Die am 24. Dezember 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 23. April 1980 zugestellten Antrag des Ehemannes - durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16. Juni 1982 [...]

Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers

BGH (XII ZB 62/88) | Datum: 23.05.1990

I. Während ihrer Ehezeit (1. Dezember 1981 bis 31. Oktober 1986, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar die Ehefrau (Antragsgegnerin) in Höhe von [...]

Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen

BGH (XII ZB 117/89) | Datum: 23.05.1990

I. Der im Jahre 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 9. Januar 1969 die Ehe, aus der eine Tochter stammt. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

BGH (XII ZB 58/89) | Datum: 09.05.1990

B. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1989, 709, 710 = NJW 1988, 1839 ). Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sind, sind daher vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. auch BGH, [...]

Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO sind in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich unanfechtbar. Grundsätzlich unanfechtbare Entscheidungen sind deshalb nicht jeglicher Nachprüfung entzogen. Vielmehr entspricht es allgemeiner Überzeugung, auch in solchen Fällen eine Überprüfbarkeit auf 'greifbare Gesetzesverletzungen' zuzulassen, um in wirklichen Ausnahmefällen 'eine Entscheidung beseitigen zu können, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist'. Der richtige Rechtsbehelf in diesen Fällen ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, die aber nur begründet ist, wenn die Entscheidung jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist. Die Überprüfung des dem Einstellungsrichter in § 769 ZPO eingeräumten Ermessens bleibt auf grobe Ausnahmefälle beschränkt und eine Nachprüfbarkeit der Beurteilung der Erfolgsaussicht findet überhaupt nicht statt.

OLG München (4 WF 91/90) | Datum: 10.05.1990

Diese Auffassung entspricht der wohl (noch) herrschenden Meinung. So auch: KG, DRsp IV (421) 152 f-g = MDR 1982, 329; Eine Zusammenstellung des neuesten Meinungsstands findet sich in dem Beschluß des OLG Köln. FamRZ [...]

1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 205 RVO kein Anspruch auf Familienhilfe.

BSG (12/3 RK 23/88) | Datum: 10.05.1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]

Ein volljähriges Kind, welches nach vorzeitigem Verlassen des Gymnasiums eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann abgeschlossen und die Fachhochschulreife erworben hat, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein Fachhochschulstudium der Betriebswirtschaft, wenn dieses nicht Bestandteil eines von vornherein gefaßten Planes war.

OLG Karlsruhe (16 UF 120/90) | Datum: 10.05.1990

Abgrenzung zur Entscheidung BGH, DRsp I (167) 371 a-c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR 1990, 280 = NJW 1989, 2253 = Rpfleger 1989, 506 welche den Fall: Abitur - praktische Ausbildung - Studium betrifft. FamRZ [...]

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